25. Mai 2017, 23:22 Uhr

Trump brüskiert Verbündete

25. Mai 2017, 23:22 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (2. v. l.) und Belgiens Premierminister Charles Michel (r.) auf dem Weg zur Übergabezeremonie des neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel. (Foto: dpa)

Brüssel/Berlin (dpa). US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Europa-Besuch die Gräben zu seinen Verbündeten neu aufgerissen. Trump beharrte gestern in scharfem Ton auf viel höheren Rüstungsausgaben der NATO-Staaten, holte sich aber unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Abfuhr. »23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten – und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten«, sagte er beim NATO-Spitzentreffen. Die mangelnde Beteiligung sei »nicht fair« gegenüber den US-Steuerzahlern. Auch im Verhältnis zur EU wurden Risse offen sichtbar. Gleichzeitig ging die britische Premierministerin Theresa May die USA hart an, weil dort Ermittlungsergebnisse zum Attentat von Manchester offenbar an Medien durchgestochen wurden.

Der US-Präsident kam zum ersten Mal nach Brüssel – wenige Stunden, nachdem Merkel mit Vorgänger Barack Obama in Berlin beim Evangelischen Kirchentag aufgetreten war und Harmonie demonstriert hatte. Seit dem Amtswechsel im Januar ist das transatlantische Verhältnis gespannt, weil Trump die NATO und auch die EU zeitweise infrage stellte, im Handel mit Schutzzöllen drohte und auch das Pariser Klimaabkommen in Zweifel zog. Zuletzt hatte sich Trump versöhnlicher gezeigt. Am Rande seiner Brüssel Gespräche war auch die Rede von freundlicher Atmosphäre. Doch in der Sache blieben die Fronten offenbar hart.

So bekräftigte Trump bei der NATO seine Forderung, dass alle Mitglieder mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aufwenden müssten. Eigentlich reiche das noch nicht einmal, das sei das absolute Minimum, sagte er. Trump erneuerte die Kritik, dass Zuwanderer unkontrolliert in Massen kämen. Und er verlangte einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus.

Bundeskanzlerin Merkel hielt dagegen. Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben sei ausreichend, sagte sie – auch wenn die Zwei-Prozent-Marke nicht erreicht wird. Trotzdem kamen die NATO-Verbündeten Trump entgegen, indem sie zwei seiner Forderungen erfüllten: Sie billigten den formalen Beitritt der NATO zur Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Und sie kündigten Pläne zum Erreichen des Ziels an, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben.

Vor dem NATO-Termin hatte Trump erstmals EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. Es seien Fragen wie Handel, Klimaschutz und das Verhältnis zu Russland offen geblieben, sagte Tusk nach dem Gespräch. Unterdessen hat Belgien das neue NATO-Hauptquartier an die Verteidigungsallianz übergeben. (Seiten 2, 4 + 5)

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