06. September 2017, 23:03 Uhr

Trump bekommt Gegenwind

06. September 2017, 23:03 Uhr

Washington (dpa). In den USA ist die politische Auseinandersetzung um die Einwanderungspolitik erneut voll entbrannt. 15 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington reichten am Mittwoch Klage gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ein, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen. In vielen Städten kam es zu Protesten gegen Trumps Maßnahme. Die Demokraten kündigten politische Gegenwehr an.

Regierungsstillstand abgewendet

Trump hatte am Dienstag eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2012 revidiert, die Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gab. Das sogenannte DACA-Programm bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.

An die Klage gegen Trumps Entscheidung schlossen sich auch die Bundesstaaten New York, Hawaii, Massachusetts und Pennsylvania an. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, Trumps Entscheidung sei unbarmherzig, kurzsichtig und möglicherweise verheerend. Auch gegen das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern hatten mehrere Bundesstaaten geklagt und so erreicht, dass das Vorhaben lange nicht umgesetzt werden konnte und später nur in abgeschwächter Form in Kraft trat.

Trump hat derweil einen drohenden Regierungsstillstand im September abgewendet. »Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird«, sagte Trump am Mittwoch nach einem Treffen mit Parlamentariern beider großen Parteien in Washington. Der Präsident lobte in einem ungewöhnlichen Schritt die parlamentarische Führung der Demokraten. »Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer«, sagte Trump. Der Präsident begab sich damit auf Konfrontationskurs mit Teilen seiner eigenen Partei und sorgte dort für Ratlosigkeit. (Seiten 6 und 7)

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