06. Januar 2020, 23:40 Uhr

Trauer und neue Drohungen

06. Januar 2020, 23:40 Uhr
Nach der Tötung des iranischen Top-Militärs Ghassem Soleimani ist die Lage im Nahen Osten angespannt wie selten. Millionen Trauernde nehmen in Teheran Abschied von dem General - und drohen den USA mit Rache. FOTO: DPA

Teheran (dpa). Mit massiven Drohungen jetzt auch gegen den Irak hat US-Präsident Donald Trump den Ton im Konflikt mit dem Iran weiter verschärft. Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der Soldaten aus dem Krisenland drohte Trump dem bisherigen US-Verbündeten Irak mit Sanktionen »wie nie zuvor«. Im Iran nahmen am Montag nach Medienangaben Millionen Menschen bei Trauerzeremonien in der Hauptstadt Abschied von Top-General Ghassem Soleimani, der bei einem US-Raketenangriff in Bagdad ums Leben gekommen war. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei zeigte sich sichtlich bewegt. Die Menschen auf der Straße skandierten antiamerikanische Parolen.

US-Präsident stellt Bedingungen

Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Washington erklärte, der Chef der Al-Kuds-Einheiten habe Angriffe auf US-Bürger geplant. Soleimani war der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland. Er galt als Architekt der iranischen Militärpolitik in den Nachbarländern. Im Iran wird er nun als Märtyrer verehrt.

Der Raketenangriff verschärfte die ohnehin schon großen Spannungen zwischen den USA und dem Iran und weckte Sorgen vor einem militärischen Konflikt zwischen den beiden Kontrahenten. Die iranische Führung und ihre Verbündeten in den Nachbarländern drohen mit Vergeltung. Wann, wo und wie sie zuschlagen, ist jedoch unklar.

Als Reaktion auf die Tötung Soleimanis forderte das irakische Parlament die Regierung auf, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Diese sollen auch Iraks Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Die USA haben vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Iran besitzt im Nachbarland Irak starken Einfluss. Trump forderte den Irak auf, die US-Bedingungen für einen Abzug zu erfüllen. Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi pochte hingegen auf die Souveränität des Landes.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält nichts davon, die Regierung in Bagdad unter Druck zu setzen und nannte das Vorgehen Trumps »nicht hilfreich«. Das Bundesverteidigungsministerium prüft zugleich die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Irak. Derzeit verließen die rund 120 Soldaten die Lager nicht, sagte ein Sprecher. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten wurden auch in Deutschland Sicherheitsmaßnahmen für US-Einrichtungen verstärkt. Der erhöhte Schutz gilt auch für israelische und jüdische Einrichtungen.

EU-Krisentreffen am Freitag

Die EU-Außenminister planen unterdessen für Freitag ein Krisentreffen in Brüssel. Die EU will nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Gesprächskanäle in den Nahen Osten nutzen. Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Iraks Regierungschef Abdel Mahdi und will am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage sprechen. UN-Generalsekretär António Guterres rief erneut dringend zur Deeskalation auf.

Trump erneuerte für den Fall iranischer Vergeltungsschläge auf US-Ziele seine umstrittene Drohung mit Angriffen auf Kulturstätten im Iran. Irans Präsident Hassan Ruhani ermahnte daraufhin Trump via Twitter: »Drohen Sie niemals dem großen iranischen Volk.« Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, will Trump unterdessen mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus an einer Eskalation des Konflikts hindern. » Seiten 4+5

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