Politik

Teilerfolg vor Gericht für Künast

Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte gestern mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In sechs von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. dpa
21. Januar 2020, 22:26 Uhr
DPA

Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte gestern mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In sechs von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. dpa

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