27. September 2019, 00:15 Uhr

Suche nach Konsens

27. September 2019, 00:15 Uhr

Berlin (dpa). Angesichts der heftigen Proteste gegen ihre Klimaschutzpläne zeigt die schwarz-rote Koalition sich bereit, Kritikern entgegenzukommen. Im Bundestag warben SPD und Union am Donnerstag dafür, einen breiten Konsens zu schmieden. Das werde nicht nach dem Prinzip »friss oder stirb« gelingen, sagte der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU).

Nach der einstündigen Debatte, der teils auch Kanzlerin Angela Merkel lauschte, war klar: Zum Klimakonsens ist es noch weit.

Umweltministerin Svenja Schulze sagte, es sei »eine Mammutaufgabe, die wir alle hier nur gemeinsam bewältigen werden«. Das behutsame Vorgehen ermögliche den Zusammenhalt der Gesellschaft, den es für den Klimaschutz brauche. Auch Brinkhaus mahnte, man müsse nicht nur das richtige tun, sondern auch Akzeptanz schaffen.

Zu den am stärksten kritisierten Punkten der Klimaeckpunkte gehört, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen ab 2021 zunächst nur zehn Euro pro Tonne mehr kosten soll. Benzin wird damit etwa drei Cent pro Liter verteuert. Da hätte sie sich mehr vorstellen können, sagte die SPD-Politikerin Schulze.

Die Spitzen von Union und SPD hatten ein halbes Jahr am Klimapaket gefeilt. Nicht nur bei Wissenschaftlern und den Aktivisten von »Fridays for Future«, auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik.

Da viele Gesetzesänderungen nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat müssen, geht es nicht ganz ohne die Grünen - diese regieren in vielen Ländern mit, sodass sie Reformen blockieren können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach im Bundestag von einer »Parallelwelt«: Auf der einen Seite »eine optimistische, mutige, veränderungsbereite Zivilgesellschaft«, auf der anderen Seite eine »abgeschlaffte« Koalition. »Wenn Sie ein vernünftiges Paket vorlegen, dann haben Sie unsere Unterstützung«, sagte er.

Die CSU zeigte sich dagegen nicht bereit, das Paket aufzuschnüren, um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern. Dass die Grünen überhaupt Interesse an einem Kompromiss haben, bezweifelte FDP-Chef Christian Lindner. (Seite 4)

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