28. Juni 2020, 22:27 Uhr

Streit um Mieten-Moratorium

28. Juni 2020, 22:27 Uhr

Berlin - Union und SPD streiten über eine Verlängerung des am Monatsende auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen. In der Union gibt es Widerstand gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die in der Corona-Krise erlassenen Erleichterungen bis Ende September zu verlängern. »Dass die Union diese wichtige Verlängerung gestoppt hat, ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und Einzelhändlern, die ihre Rücklagen aufgebraucht haben«, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese.

In der Union heißt es, eine Verlängerung der Sonderregelungen wäre ein völlig verfehltes Signal. »Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen«, sagte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak.

Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Auch bei privaten Krediten und Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich. dpa

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