Politik

»Stärker und geeinter«

Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Die Europäische Union stehe vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, sagte die CDU-Politikerin gestern im Bundestag. Gleich zum Start der Präsidentschaft am 1. Juli stehen enorm schwierige Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Programm zur wirtschaftlichen Erholung an.
18. Juni 2020, 22:29 Uhr
DPA
urnnewsmldpacom2009010120061_2
Aufruf zur Solidarität: Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. FOTO: DPA

Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Die Europäische Union stehe vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, sagte die CDU-Politikerin gestern im Bundestag. Gleich zum Start der Präsidentschaft am 1. Juli stehen enorm schwierige Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Programm zur wirtschaftlichen Erholung an.

Schon bei einem Videogipfel am heutigen Freitag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs diesen Wiederaufbauplan beraten - allerdings noch ohne Aussicht auf einen raschen Durchbruch. Zu groß ist der Grundsatzstreit über die Pläne. Deutschland und Frankreich hatten ein auf Kredit finanziertes Programm zur Konjunkturerholung im Umfang von 500 Milliarden Euro angeregt. Die EU-Kommission schlug anschließend sogar einen Umfang von 750 Milliarden Euro vor. Der Knackpunkt bei beiden Konzepten: Das Geld soll im Namen der EU als Kredit aufgenommen, dann aber ganz oder zum Großteil als Zuschuss an Krisenstaaten vergeben werden. Das bedeutet, dass alle 27 Staaten gemeinsam anschließend die Schulden über Jahrzehnte hinweg tilgen müssten. Dagegen haben einige EU-Staaten Einspruch erhoben, allen voran die sogenannten sparsamen vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.

Merkel verteidigte die Pläne in ihrer Regierungserklärung. Der Wiederaufbaufonds ist aus ihrer Sicht auch ein Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa: »Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen«, warnte die CDU-Politikerin. »Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar.« Deshalb seien Zusammenhalt und Solidarität noch nie so wichtig wie heute gewesen. »Gemeinsam Europa wieder stark machen, das genau ist das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dafür wird sich Deutschland, dafür wird sich die Bundesregierung, dafür werde ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft in unserer deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen.« Aus Merkels Sicht muss Europa die Krise nutzen, um wichtige Reformen voranzubringen und die Wirtschaft klimafreundlich und digital zu modernisieren. dpa » Seite 4

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/ueberregional/mantelredaktion/politikboerse/Politik-Staerker-und-geeinter;art483,687575

© Giessener Allgemeine Zeitung 2016. Alle Rechte vorbehalten. Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung