25. Juli 2017, 23:15 Uhr

»Sophia« verlängert

25. Juli 2017, 23:15 Uhr

Brüssel/Rom (dpa). Die EU-Kommission hat Italien in der Flüchtlingskrise mehr Hilfe und bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich angeboten. Dies geht aus einem gestern veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni hervor. Zuvor hatte Italien seinen Widerstand gegen die Verlängerung der Operation »Sophia« vor der libyschen Küste aufgegeben. Dort kann die EU nun bis Ende 2018 weiter Flüchtlinge aus Seenot retten.

Italien hatte sich zuletzt quer gestellt. Denn die bei »Sophia« geretteten Migranten werden in italienische Häfen gebracht, und das Land fühlt sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Noch gestern griff Juncker dies in seinem Schreiben an Gentiloni auf und versicherte dem Ministerpräsidenten, die EU stehe Italien zur Seite und sei für Rom jederzeit ansprechbar. Man sei zu Hilfe bereit, sofern die italienische Regierung dies für sinnvoll halte.

Die zusätzlichen Mittel von bis zu 100 Millionen Euro könnten zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Flüchtlingshilfe vor Ort eingesetzt werden, hieß es. Zudem verspricht die EU, die Verteilung von Ankömmlingen in andere EU-Länder sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Das neue Mandat umfasst neben der Entsendung von Marineschiffen auch ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Zudem sollen Informationen zur Eindämmung illegaler Ölgeschäfte gesammelt werden.

Kritiker werfen den beteiligten Staaten vor, mit ihrem Marineeinsatz vor der libyschen Küste für einen Anstieg der illegalen Migration zu sorgen. So könnten die Schleuserbanden noch billigere Boote einsetzen, weil Migranten kurz nach dem Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer gerettet werden.

NGO-Vorschläge erwünscht

Unterdessen hat es gestern zunächst keine Einigung auf einen Verhaltenskodex für Rettungen im Mittelmeer gegeben. An Gesprächen darüber in Rom unter Federführung des Flüchtlingsbeauftragten des italienischen Innenministeriums Mario Morcone haben die NGOs Jugend Rettet, MOAS, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Mediterranee teilgenommen. Für Freitag ist ein neues Treffen angesetzt. Bis dahin könnten die NGOs Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung des Regelkatalogs einreichen, hieß es.

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