20. August 2017, 22:41 Uhr

»Situation hat sich verändert«

20. August 2017, 22:41 Uhr
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Von DPA

Berlin (dpa). CSU-Chef Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge – nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. »Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert«, sagte der bayerische Ministerpräsident. »Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.«

Kurz vor Weihnachten 2016 hatte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München gesagt: »Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.« Hintergrund war der starke Flüchtlingszustrom im Herbst 2015. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze allerdings strikt ab. Erst Mitte Juli hatte sie – ebenfalls im ARD-Sommerinterview – gesagt: »Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren.«

Im »Bayernplan« gefordert

Seehofer hatte die explizite Forderung nach einer Obergrenze in einem Koalitionsvertrag zuletzt öfter ausgelassen und die Union vor einem erneuten Streit über das Thema gewarnt. Nun sagte der Parteichef, er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU erst abgelehnt worden seien und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien. Über den Twitter-Account der CSU ließ er sich mit den Worten zitieren: »Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung. Wenn ich das sage, gilt das. #Obergrenze«.

In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem »Bayernplan«, fordert die CSU eine Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht, sagte Seehofer weiter. Alleine »die politische Existenz« dieses Instruments habe die Situation verändert. »Damit bin ich zufrieden.«

Es gehe nun erst mal darum, eine Wahl zu gewinnen, sagte er. Die CSU werde garantieren, »dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird, die niedrige Zuwanderung, und dass sich das Jahr 2015 sich nicht wiederholen wird«.



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