25. November 2019, 23:21 Uhr

Signal an Peking

25. November 2019, 23:21 Uhr
Avatar_neutral
Von DPA

Hongkong (dpa). Klarer Sieg für die Demokraten - Schlappe für Hongkongs Regierung und die kommunistische Führung in Peking: Bei den Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hat das von der Protestbewegung getragene prodemokratische Lager breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag nahmen prodemokratische Parteien dem Regierungsblock fast alle Bezirksratsposten ab. Die Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. 17 davon gingen nun aber an das Demokratielager.

Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Vor vier Jahren hatte die Quote bei bis dahin unerreichten 47 Prozent gelegen.

Das Wahlergebnis bedeutet eine Denkzettel für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Die Abstimmung galt als eine Art Referendum darüber, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht. Regierungschefin Lam kündigte an, ernsthaft über den Ausgang des Votums nachzudenken. Von unmittelbaren Konsequenzen war jedoch nicht die Rede. Die Protestbewegung fordert seit Monaten Lams Rücktritt und dürfte sich durch das Wahlergebnis ermutigt sehen. Doch versicherte in Peking Außenamtssprecher Geng Shuang, dass die Zentralregierung unverändert »voll« hinter der Regierungschefin stehe. » Seiten 4 + 5



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos