05. September 2017, 22:58 Uhr

Sie werden fehlen Emotionaler Schlagabtausch

05. September 2017, 22:58 Uhr
Sie waren zum Teil Jahrzehnte dabei. Gestern nahmen sie in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode Abschied vom Deutschen Bundestag. Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte in einer emotionalen Abschiedsrede vor einem allzu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Nicht mehr dabei sind nach der Wahl auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt (rechts oben), sowie Heinz Riesenhuber (CDU, unten rechts) und Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), dies sich gegenseitig alles Gute wünschen (Seite 4). (Fotos: dpa)

Berlin (dpa). Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die von miesen Umfragewerten gebeutelte SPD in der letzten Sitzung des Bundestags nach Kräften von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Die Sozialdemokraten versuchten gestern, die politischen Erfolge der großen Koalition für sich zu reklamieren. Merkel verteidigte die gemeinsame Politik ungewohnt kämpferisch und versprach, sich den künftigen Aufgaben zu stellen. Parlamentspräsident Norbert Lammert, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird, forderte bei seinem Abschied einmal mehr ein selbstbewusstes Parlament und eine stärkere Kontrolle der Regierung.

»Gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen«, sagte Merkel in Richtung SPD. Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) entgegnete: »Es gibt Grund zu sagen, dass wir gut regiert haben.« Oft habe die SPD helfen müssen, »dass Sie einen Willen haben durften«. Er finde: »Wir haben gut auf Sie aufgepasst.« Merkel sagte: »Wir haben eine Menge miteinander erreicht.« Jetzt gelte es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland auch in 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht sei. Zentral seien Forschungsinvestitionen und Digitalisierung.

Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht kritisierte, die Kanzlerin führe einen »Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf«. Der Anteil derer mit Armutseinkommen trotz Arbeit habe sich während Merkels Amtszeit verdoppelt. Die SPD habe kein glaubwürdiges Alternativangebot zum »Weiter-so-Wahlkampf« der Bundeskanzlerin unterbreitet. Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bemängelte bei Schwarz-Rot Untätigkeit in wichtigen Fragen – etwa in der Dieselkrise.

Schärfe brachten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die Ministerinnen Andrea Nahles (Arbeit/SPD) und Katarina Barley (Familie/SPD) in die Debatte. Oppermann warf Merkel vor, sie habe die Mietpreisbremse »bis zur Unkenntlichkeit beschädigt«. Sie habe verhindert, in der Arbeitswelt ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit einzuführen. Es sei Zeit für einen Machtwechsel, sagte Oppermann. Barley warf der Union vor, bei Vorhaben zugunsten von Frauen den Koalitionsvertrag mit der SPD gebrochen zu haben. Nahles hielt Merkel und der Union »leere Versprechungen aller Art« vor.

In der Türkei-Politik warnte die Kanzlerin vor Streit innerhalb der EU. Zerstreite sich Europa vor den Augen von Präsident Erdogan öffentlich, schwäche das die europäische Position dramatisch. Merkel sagte, sie wolle beim EU-Gipfel im Oktober über die künftigen Beziehungen zur Türkei beraten. Das schließe auch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein. Özdemir forderte ein Ende des »Kuschelkurses« mit Erdogan. Gabriel forderte eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik: Nicht der Rüstungshaushalt, sondern die Bildungsausgaben müssten verdoppelt werden. Merkel sprach sich für weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben aus. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz konnte – mangels Bundestagsmandat – nicht in die Debatte eingreifen. In einem Live-Interview mit Youtubern kündigte er an, als Kanzler würde er sich für eine Abstimmung im Bundestag über die Zukunft des Cannabis-Verbots ohne Fraktionszwang einsetzen. (Seiten 4+5)

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