03. März 2017, 22:46 Uhr

Sessions unter Druck

03. März 2017, 22:46 Uhr

Washington (dpa). US-Justizminister Jeff Sessions will sich wegen Befangenheit aus Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentenwahl heraushalten. Er wolle das jedoch nicht als Schuldeingeständnis gewertet sehen, sagte Sessions. Er steht unter Druck, weil er noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter in den USA gehabt hatte, dies aber in einer Anhörung vor dem Senat verneinte. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe davon nichts gewusst, vertraue Sessions aber. Die Demokraten forderten den Minister zum Rücktritt auf.

Bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats im Januar stand Sessions unter Eid. Auch auf eine schriftliche Frage, ob er im Zusammenhang mit der Wahl im November Kontakt zu Vertretern der russischen Regierung gehabt habe, antwortete er mit »Nein«. Am Donnerstag wies er in einer Pressekonferenz in Washington die Darstellung zurück, er habe die Senatoren getäuscht. Bei einem Treffen mit dem Botschafter Sergei Kisljak sei es nicht um seine Rolle im Wahlkampfstab von Trump gegangen, sondern er habe in seiner Funktion als Senator mit dem 66-jährigen Russen gesprochen, erklärte Sessions. »Ich habe mich niemals mit russischen Agenten oder russischen Mittelsmännern zu Trumps Wahlkampf getroffen«, sagte er. Der Republikaner fügte jedoch hinzu, dass er in der Anhörung hätte sagen sollen, dass er sich mit einem russischen Vertreter getroffen habe.

Vorwürfe gegen Pence

US-Vizepräsident Mike Pence hat als Gouverneur von Indiana ein privates E-Mail-Konto für dienstliche Zwecke benutzt. Pence habe den Account regelmäßig für die Kommunikation über Amtsgeschäfte verwendet, berichtete die Zeitung »The Indianapolis Star«. Im vergangenen Sommer sei auf das Konto ein Hacker-Angriff verübt worden. Pence bestätigte die Nutzung am Freitag. Er habe sich im vollen Einklang mit den Gesetzen des Bundesstaates befunden. In einer Stellungnahme hieß es, Pence habe ähnlich wie frühere Gouverneure einen dienstlichen und einen privaten Account gehabt.

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