Politik

Seehofer weist Vorwürfe zurück

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf einer Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Der frühere CSU-Chef sagte am Donnerstag vor einer Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe bei der Pkw-Maut: »Absolut.« Bundestag und Bundesrat hätten dem Projekt zugestimmt. Man lebe in einem Rechtsstaat, sagte Seehofer mit Blick darauf, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig erklärt hatte. Mitte Februar hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeuge in dem Gremium die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer bei der Maut betont. Sie hätten »sehenden Auges« eine »europarechtliche Unmöglichkeit« bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt.
28. Mai 2020, 22:22 Uhr
DPA
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Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss wenig aus. FOTO: DPA

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf einer Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Der frühere CSU-Chef sagte am Donnerstag vor einer Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe bei der Pkw-Maut: »Absolut.« Bundestag und Bundesrat hätten dem Projekt zugestimmt. Man lebe in einem Rechtsstaat, sagte Seehofer mit Blick darauf, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig erklärt hatte. Mitte Februar hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeuge in dem Gremium die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer bei der Maut betont. Sie hätten »sehenden Auges« eine »europarechtliche Unmöglichkeit« bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt.

Ramsauer hatte gesagt, er habe vor der Formulierung gewarnt, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werden solle. Seehofer sagte als Zeuge, Ramsauer habe bei den Koalitionsverhandlungen 2013 Zweifel angemeldet. Der frühere CSU-Chef machte aber deutlich, er habe damals ein Wahlversprechen abgegeben, dass keine deutschen Fahrzeughalter zusätzlich belastet werden sollten. »Ich war überzeugt, dass es geht.« dpa

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