07. Juli 2020, 23:12 Uhr

Seehofer stellt sich vor die Polizei

07. Juli 2020, 23:12 Uhr

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zurzeit für nicht angemessen. »Jetzt kommt für mich diese Studie nicht infrage«, sagte Seehofer am Dienstag vor Beginn einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Es sei richtig, dass sich Seehofer in dieser Frage vor die Beamten stelle, erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr stellvertretender Vorsitzender Jörg Radek sagte: »Wenn diese Studie das Ziel hat, Rassismus in der Polizei zu untersuchen, dann lehne ich das ab.«

Eine Untersuchung, bei der es darum gehe, zu überprüfen, ob die Vorschriften, nach denen die Beamten kontrollierten, »hinsichtlich ihrer Bestimmtheit korrekt sind«, könnte dagegen sinnvoll sein, erklärte Radek. Wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, »was das mit Kollegen macht, wenn sie über Jahre in einem bestimmten Kiez eingesetzt sind«, könnten zudem helfen, die Entstehung von rassistischen Denkmustern bei Beamten zu verhindern.

»Wir können nicht jede Woche ein ›Wünsch dir was‹ spielen«, erklärte Seehofer. Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. »Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich.«

Seit seinem Amtsantritt als Innenminister 2018 sei gegen Antisemitismus und Extremismus »mehr geschehen als in all den Jahren vorher«, versicherte Seehofer. Der CSU-Politiker betonte: »Ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem.« Seehofer beklagte, es gebe ständige Kritik an der Polizei, »zum Teil auch Verunglimpfung«.

Lambrecht widerspricht

Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden. Solche Kontrollen seien in Deutschland »kein abnehmendes Problem, kein Einzelfall«, betonte Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland. Dies zeigten auch entsprechende Gerichtsverfahren.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte Seehofers Nein. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen »Bärendienst«, sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler. dpa

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