21. Februar 2017, 22:45 Uhr

UNICEF schlägt Alarm

Schwarzer Tag für Bausparer 1,4 Millionen Kinder vor dem Hungertod Innenminister verteidigt Auslesen von Handys Fahrverbote in Stuttgart Deutschland stockt Bundeswehr auf PSA-Chef gibt Garantien Trump bekommt Lob für neuen Berater

21. Februar 2017, 22:45 Uhr
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Von DPA

Für viele Bausparer ist es ein enttäuschendes Urteil: Die Bausparkassen sind im Recht, wenn sie ältere Verträge mit hohen Zinszusagen massenhaft kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einer Grundsatzentscheidung klargestellt. Das Karlsruher Urteil betrifft alle Verträge, in die der Bausparer schon so viel eingezahlt hat, dass er für den Kauf einer Immobilie oder eine Renovierung das Darlehen in Anspruch nehmen könnte. Ist diese sogenannten Zuteilungsreife bereits seit zehn oder mehr Jahren erreicht und der Kunde spart immer noch weiter, darf die Kasse »im Regelfall« kündigen, entschied jetzt der BGH. (Az. XI ZR 185/16 u.a.)

Seit 2015 haben die Bausparkassen bereits schätzungsweise 250 000 solcher Verträge gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren. Denn in der anhaltenden Niedrigzinsphase verzichten viele Bausparer darauf, sich ihr Darlehen auszahlen zu lassen. Stattdessen lassen sie den Vertrag mit oft drei oder vier Prozent Zinsen lieber als lukrative Sparanlage so lange wie möglich laufen – für die Institute eine wirtschaftliche Belastung, die sie loswerden wollen.

Die BGH-Entscheidung dürfte nun neue Kündigungen nach sich ziehen. Zu Jahresanfang war für 2017 mit geschätzt 60 000 weiteren gerechnet worden. Die erste große Kündigungswelle hat die Bausparer aber längst getroffen – und mit dem Urteil steht nun fest, dass diese Kündigungen rechtmäßig waren und wirksam bleiben. Vor Gericht dürften Verbraucher also nur noch im absoluten Ausnahmefall eine Chance haben.

Verhandelt hatten die Richter die Fälle zweier Bausparerinnen, denen Wüstenrot langjährige Verträge gekündigt hatte. Insgesamt sind beim BGH derzeit mehr als 100 Bausparverfahren anhängig. Denn in den Vorinstanzen hatten sich einige Gerichte wie das Oberlandesgericht Stuttgart auch auf die Seite der Bausparer gestellt. Mit der Entscheidung in letzter Instanz ist die künftige Linie aber klar.

Verbraucherschützer werteten das Urteil als schweren Rückschlag. Der Bankenexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warf den Instituten vor, Kunden früher auch mit der Aussicht auf lukrative Zinsen zum Abschluss gelockt zu haben. »Jetzt wollen die Kunden die gute Geldanlage – und der Wind hat sich gedreht«, kritisierte er in Karlsruhe. Auch der BGH-Anwalt der Bausparer, Peter Wassermann, hatte argumentiert, dass die Niedrigzinsphase nicht zulasten der Kunden gehen dürfe – am Ende vergeblich.

Der Senat begründete sein Urteil damit, dass das Ansparen dazu gedacht sei, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Zuteilungsreife erreicht. Deshalb können sich die Bausparkassen auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch berufen, der ihnen zehn Jahre später ein Kündigungsrecht zugesteht. Die Bausparkassen reagierten erleichtert. »Das ist eine gute Nachricht für die Bauspargemeinschaft als Ganzes, die weiter auf die Stabilität dieses Systems vertrauen darf«, sagte ein Sprecher des Verbandes der Privaten Bausparkassen. Wüstenrot teilte mit, man sei von der Rechtmäßigkeit der Kündigungen stets überzeugt gewesen. »Mit den Kündigungen können die negativen Auswirkungen der fortdauernden Niedrigzinspolitik auf die Bausparergemeinschaft abgefedert werden.«

Wegen der seit Jahren extrem niedrigen Zinsen finden Sparer kaum mehr rentable Anlageformen. Gleichzeitig sind Baukredite zu günstigen Konditionen leicht zu bekommen. Das höhlt das klassische Bausparmodell aus. Denn auf dessen Hauptvorteil, ein sicheres Darlehen zu verlässlichen Konditionen, ist kaum jemand angewiesen. Den Bausparkassen fällt außerdem auf die Füße, dass sie die Zinsen in der Sparphase vor Jahren auf nahezu unbegrenzte Zeit festgeschrieben haben. Heute gibt es solche Zinssätze so gut wie nirgendwo mehr. (Seite 3)

(dpa/Foto: fotolia, Eisenhans)

New York (dpa). Wegen Mangelernährung droht knapp 1,4 Millionen Kindern in den Ländern Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen nach UNICEF-Angaben der Hungertod. »Für mehr als eine Million Kinder läuft die Zeit ab«, sagte der Geschäftsführer des UN-Kinderhilfswerks, Anthony Lake, gestern. »Noch können wir Leben retten.« Die schwere Mangelernährung und die sich abzeichnende Hungersnot seien von Menschen verschuldet. (Seiten 4 und 5)

Berlin (dpa). Zur Klärung der Identität hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Auslesen von Handys von Asylbewerbern für geboten. Der CDU-Politiker verteidigte gestern einen Gesetzentwurf, der dem Bundesamt für Migration für Flüchtlinge (BAMF) entsprechende Befugnisse einräumt. Rückendeckung bekam er von der CSU. Die SPD betonte, das Auslesen der Daten komme nur in Einzelfällen und als letztes Mittel in Betracht. Die Linken kritisieren den Vorstoß als tiefen Eingriff in die Privatsphäre.

Stuttgart (dpa). Im Kampf gegen die starke Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. Fahrzeuge ohne die strengste Abgasnorm Euro 6 dürfen dann bei Feinstaubalarm auf besonders belasteten Straßen nicht mehr fahren. Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung am gestrigen Dienstag geeinigt.

Berlin (dpa). Wegen neuer Bedrohungen und wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198 000 Soldaten und mehr als 61 000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Derzeit zählt die Bundeswehr knapp 178 000 aktive Soldaten (Stand: Ende Januar). »Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor«, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Rüsselsheim/Berlin (dpa). Für den französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën steigt die Chance einer einvernehmlichen Übernahme von Opel. PSA-Chef Carlos Tavares versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Franzosen die laufenden Garantien für Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland akzeptieren. Die deutschen Arbeitnehmervertreter setzen angesichts der Zusagen immer deutlicher auf eine Kooperation mit dem französischen Konzern. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte gestern in Berlin nach einem Telefonat von Merkel und Tavares mit, der PSA-Chef habe betont, dass beide Unternehmen einander gut ergänzten. Dabei habe Tavares bekräftigt, »dass PSA die Eigenständigkeit von Opel im Konzernverbund erhalten und die Standort-, Investitions- und Beschäftigungsgarantien übernehmen« werde. Opel-Chef Karl Thomas Neumann schrieb auf Twitter: »Gut, dass PSA jetzt die Zusage bekräftigt hat, existierende Vereinbarungen einzuhalten.«

PSA teilte auf Anfrage in Paris mit, Tavares und Merkel hätten eine »fruchtbare Diskussion« gehabt. Tavares habe die Strategie erklärt, den Weg zu ebnen für einen »europäischen Champion« mit fünf Marken, die jeweils stark in ihren Heimatmärkten verankert seien. Der Dialog solle mit allen Beteiligten fortgesetzt werden, gemäß den bestehenden Abmachungen in den europäischen Ländern. Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug sagte, die Zusage von PSA gelte für Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Beschäftigungszusagen und Standortgarantien. Man sei auf dieser Grundlage bereit, in vertrauensvollen Gesprächen die Chancen eines möglichen Zusammenschlusses weiter auszuloten. Er hatte am Montag gemeinsam mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann PSA-Chef Tavares und Personalvorstand Xavier Chéreau getroffen.

Die rund 19 000 deutschen Opel-Beschäftigten sind laut IG Metall noch bis Ende 2018 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Zudem hat sich die Noch-Mutter General Motors bis 2020 tarifvertraglich zu Investitionen und Produktion in den drei deutschen Opel-Werken Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach verpflichtet.

Washington (dpa). Mit der Ernennung eines neuen Nationalen Sicherheitsberaters hat US-Präsident Donald Trump für Zustimmung bei seinen Kritikern gesorgt. Trump hatte am Montag General Herbert Raymond »H.R.« McMaster für den Posten benannt. Beobachter werteten das als versöhnendes Signal an den Sicherheitsapparat, bei dem der Präsident wegen seiner Personalpolitik einen schweren Stand hat.

Der 54-jährige Drei-Sterne-General wird Nachfolger von Michael Flynn. Im Gegensatz zu Flynn sieht McMaster den Kreml mit Skepsis. 2016 sagte er bei einer Konferenz, es sei Ziel Moskaus, den Zusammenbruch der politischen Ordnung in Europa herbeizuführen. In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Trump erweiterte gestern die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. (Seite 4)



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