18. März 2020, 22:34 Uhr

Schwarze Null ungewiss

18. März 2020, 22:34 Uhr
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Von DPA

Berlin - Noch steht die schwarze Null - doch wie lange Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Haushalt ohne neue Schulden halten kann, ist angesichts der Corona-Krise ungewiss. Der Vizekanzler musste einräumen: »Der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus wird natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben.«

Scholz legte seinen Kabinettskollegen einen Haushalt unter Vorbehalt vor. Die Auswirkungen der Viruskrise könnten derzeit nicht seriös beziffert werden, hieß es. Scholz hatte zuletzt eine neue Verschuldung für die Hilfsprogramme nicht ausgeschlossen.

Vorübergehend plant Scholz weiter mit Rekordinvestitionen und der schwarzen Null. Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 2,3 Prozent auf 370,3 Milliarden Euro steigen. Die Details:

Investitionen: Schon in diesem Jahr investiert der Bund eine Rekordsumme - das soll auf dem gleichen Niveau weitergehen: Jedes Jahr sind fast 43 Milliarden eingeplant, vor allem für den Verkehrssektor und den Breitbandausbau.

Grundrente: Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Beitragsjahre für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können.

Soli-Abbau und weitere Entlastungen: Spätestens im kommenden Jahr soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der jetzigen Zahler wegfallen. Ab Januar gibt es außerdem erneut mehr Kindergeld. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht.

Verteidigung: Der Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll auf 45,63 Milliarden Euro anwachsen (Haushalt 2020: 45,05). Damit ist er hinter dem Sozialhaushalt der zweitgrößte aller Ministerien.

Innere Sicherheit: Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt mehr Geld - mit einem Plus von 6,2 Prozent sogar die größte Steigerung aller Ministerien im Vergleich zum aktuellen Etat. Für 2021 bedeutet das einen Haushalt von fast 16 Milliarden Euro. dpa



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