24. Mai 2020, 23:06 Uhr

Schuldenunion durch die Hintertür?

24. Mai 2020, 23:06 Uhr

Brüssel/Wien - In der Europäischen Union bahnt sich ein heftiger Streit über die geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise an. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legten am Wochenende einen Gegenentwurf zu dem 500-Milliarden-Euro-Konzept der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor. Er sieht statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse lediglich die Vergabe günstiger Kredite vor.

Man wolle keine »Schuldenunion durch die Hintertür«, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP am Samstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei es deswegen auch, die über den Notfallfonds geleistete Unterstützung zeitlich zu befristen. Im Konzept der Länder, die sich als die »sparsamen Vier« bezeichnen, ist von zwei Jahren die Rede.

Die schwierige Aufgabe, einen Kompromissvorschlag zu machen, liegt nun bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will mit ihrer Behörde am Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll. Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedstaaten dürfte es allerdings kaum möglich sein, ein konsensfähiges Konzept zu präsentieren.

Alle wichtigen Haushaltsentscheidungen können in der EU nur einstimmig getroffen werden. Denkbar ist, dass die Staats- und Regierungschefs deswegen bei einem Gipfeltreffen persönlich um einen Kompromiss ringen müssen.

In Ländern wie Italien sorgte das Positionspapier der »sparsamen Vier« erwartungsgemäß für Empörung. Die schwere Rezession verlange »ambitionierte und innovative Vorschläge«, denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola auf Twitter. Das Papier sei defensiv und unangemessen.

Aus Deutschland gab es dagegen gemischte Reaktionen. Während Unionspolitiker wie die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag von Merkel und Macron verteidigten, machte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag den Vorschlag der vier Länder zur »Basis für den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise« zu machen. » Seite 4

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