Politik

Schnellere Abschiebungen

Berlin/München (dpa). Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Das ist das Ziel eines gestern vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs. Besonders umstritten sind Pläne, Handy-Daten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären.
22. Februar 2017, 23:07 Uhr
DPA

Berlin/München (dpa). Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Das ist das Ziel eines gestern vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs. Besonders umstritten sind Pläne, Handy-Daten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Verschärfung der Abschiebepraxis. Wenn Ausreisepflichtige nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, müsse die Abschiebung ein »mögliches und richtiges Mittel« bleiben, sagte er. Die Zahl der abgelehnten Asylanträge werde 2017 weiter steigen. »Es ist wichtig, dass wir die Ausreisepflicht auch durchsetzen.«

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Sie sollen zudem durch elektronische Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden können. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen und darf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Ebenso muss diesen Ausreisepflichtigen der Widerruf einer Duldung nicht mehr angekündigt werden, auch wenn sie schon ein Jahr geduldet in Deutschland sind.

BAMF soll Datenträger auslesen

Zudem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Möglichkeit erhalten, Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern auszulesen. De Maizière betonte, ein derartiges Vorgehen sei nicht neu. Die Ausländerbehörden hätten bereits heute solche Befugnisse.

Die beschlossene Verschärfung des Asylrechts löst nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer nicht die gegenwärtigen Probleme bei der Zuwanderung. »Das reicht natürlich nicht«, sagte er in München. Die CSU würde sich nach wie vor wünschen, dass bereits an den Grenzen über die Asylanträge entschieden werde, »in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei«.

Viele Verbände und Hilfsorganisationen lehnen die Regierungspläne ab: Die Organisation Pro Asyl kritisierte, mit dem Gesetz drohe eine »Brutalisierung der Abschiebepraxis« und der »gläserne Flüchtling«. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nannte den neu geschaffenen Haftgrund für Gefährder »unlogisch und unnötig«. Schon jetzt könne die Haft in Ausnahmefällen auf insgesamt 18 Monate verlängert werden.

Die Linke warf der Bundesregierung vor, bei der Vorbereitung schärferer Abschieberegeln mit überhöhten Zahlen zu operieren. »Das Innenministerium versuchte ganz offensichtlich, durch aus der Luft gegriffene, viel zu hoch veranschlagte Zahlen einen angeblichen Handlungsdruck zu suggerieren«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke. Ungeachtet zahlreicher Proteste sollten noch am Mittwochabend etwa 50 Afghanen vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Aus Sicht der Kritiker ist Afghanistan kein sicheres Land. (Seite 5)

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/ueberregional/mantelredaktion/politikboerse/Politik-Schnellere-Abschiebungen;art483,215388

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