27. September 2017, 23:07 Uhr

Schäuble künftiger Chef des Bundestags?

27. September 2017, 23:07 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz nach der Bundestagswahl eine erste wichtige Weiche für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen gestellt. CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden – auch um die erstmals ins Parlament gewählte AfD in Schach zu halten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gestern, er werde Schäuble am 17. Oktober für das Amt vorschlagen.

Wenn Schäuble das Finanzministerium räumt, könnten die Liberalen das Schlüsselressort übernehmen – oder aber die Grünen. Allerdings steht nach den schweren Verlusten von CDU und CSU infrage, ob die Union bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen mit einer Stimme spricht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist parteiintern angeschlagen. Die CSU vertagte den Machtkampf um die Zukunft des Parteichefs aber erst einmal – bis zum Parteitag im November.

Ausland blickt auf Finanzressort

Kauder sagte zu der Personalie Schäuble: »Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren.« Schäuble ist seit 2009 Finanzminister und seit 45 Jahren im Parlament. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett Merkel. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate.

Die AfD-Fraktion hat unterdessen den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser als Kandidaten für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen. Bei der Besetzung wichtiger Posten in der AfD-Bundestagsfraktion hat sich derweil keiner der bekannten Sprücheklopfer durchgesetzt. Am Rande der Sitzung wurde über die unklaren Pläne der Noch-Parteivorsitzenden Frauke Petry spekuliert. Sie und ihr Ehemann, der scheidende nordrhein-westfälische Fraktionschef Marcus Pretzell, hatten ihren Austritt aus der AfD angekündigt. Petry bestätigte, die Internet-Adresse »dieblauen.de« angemeldet zu haben. Eine Partei stecke aber nicht dahinter.

Offen ist, wer künftig das Finanzressort in Berlin führen wird. Dies ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse. Sowohl Liberale als auch Grüne könnten in den Koalitionsverhandlungen auf Übernahme des Finanzministeriums pochen – als starkes Gegengewicht zum unionsgeführten Kanzleramt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki signalisierte, dass die Liberalen das Ressort gern übernehmen würden. »Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung. Damit steht das Finanzministerium für eine mögliche Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen zur Verfügung«, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Für den Fall, dass die FDP in eine Regierung eintritt, ist eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung.« Nun muss Parteichef Christian Lindner entscheiden, ob er selbst zugreift und Vizekanzler und Finanzminister werden will.

Nahles gibt sich kämpferisch

Auch die SPD will ihren Kurs neu bestimmen – mit einer neuen Fraktionschefin Andrea Nahles. »Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben«, sagte die 47-Jährige nach ihrer Wahl. Die bisherige Arbeitsministerin erhielt rund 90 Prozent der Stimmen ihrer Fraktionskollegen. »Ich bin sehr dankbar für diesen Vertrauensbeweis. Das ist für mich der Beginn eines Erneuerungsprozesses der SPD.«

Zum ersten Mal in der SPD-Geschichte führt damit eine Frau die Abgeordneten an. Die SPD müsse ihr Profil schärfen, sagte Nahles. Die 47-Jährige zeigte sich kämpferisch und gab damit einen Vorgeschmack darauf, wie sie in der Opposition auftreten wird. Die Wahl Schäubles zum Bundestagspräsidenten will die SPD allerdings unterstützen (dpa/Foto: dpa). (Seiten 4 und 5)

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