01. Dezember 2019, 23:09 Uhr

SPD will Esken und Walter-Borjans

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: nicht auf unsere Kosten.
01. Dezember 2019, 23:09 Uhr
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Von DPA

Nach der Wahl des neuen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans droht der großen Koalition die Zerreißprobe. Schon bis zum Parteitag Ende der Woche in Berlin wollen die Groko-Kritiker Esken und Walter-Borjans mit der Parteiführung festlegen, zu welchen Bedingungen die SPD dem Bündnis treu bleiben will. CDU und CSU schlossen ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags aus und machten deutlich, dass sie die Regierung fortsetzen wollen.

Nach ihrem innerparteilichen Triumph über Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, beides Anhänger der großen Koalition, forderte das neue Führungsteam erneut Kurskorrekturen der Bundesregierung. Er halte die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. »Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht.«

Er verwies unter anderem auf den Klimaschutz. Nach dem Klimapaket dürfe sich da nicht zurückgelehnt werden. Esken hatte am Samstag in der ARD betont, sie planten »keinen Alleingang«, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern.

Mit der Bürde der Niederlage steht auch die politische Zukunft von Finanzminister Scholz in Frage. Das Duo Scholz/Geywitz kam nur auf 45,33 Prozent der Stimmen, der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken lagen in der Stichwahl mit 53,06 Prozent deutlich vorn. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Rund ein halbes Jahr hat die SPD eine neue Führung gesucht. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach Machtkämpfen zurückgetreten.

Das designierte Spitzenduo, dessen Bestätigung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag als Formsache gilt, hat sich nach Informationen aus der SPD einen klaren Fahrplan gesetzt. An diesem Dienstag trifft sich das erweiterte Präsidium mit Esken und Walter-Borjans, wie es in der Partei hieß. Beraten werde ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll, sondern auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung beschrieben werden.

Union fordert Koalitionstreue

Vor allem Esken hatte im Kampf um den Parteivorsitz den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft.

Die Union warnte die SPD vor einem harten Schwenk nach links und forderte Koalitionstreue. »Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist«, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch in Split in Kroatien. »Das ist für die CDU die Geschäftsgrundlage.« » Seite 4

Foto: dpa



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