15. Mai 2017, 23:22 Uhr

SPD und Grüne auf Abstellgleis

15. Mai 2017, 23:22 Uhr

Nach dem überraschenden Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der SPD-Landesvorstand lehnte am gestrigen Abend ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. »Mit uns gibt es keine große Koalition«, sagte Fraktionschef Norbert Römer. Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.

Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch: Führende Freidemokraten drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. »Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei«, sagte der FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Er sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt.

Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch. Laschet habe die Liberalen dazu eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher. Ein Termin sei noch nicht festgelegt.

Die NRW-SPD ist nach ihrem schlechtesten Ergebnis damit beschäftigt, sich für die Zeit ohne die bisherige Landeschefin Hannelore Kraft aufzustellen. Personalentscheidungen sollten bis zur Sommerpause fallen, kündigte Römer nach der Sitzung des Landesvorstands an. Kraft nahm an der Vorstandssitzung nicht teil. Sie war nur während der vorangehenden Präsidiumssitzung dabei. Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Die Grünen wollen nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entschiedener gegen ihr Image als wirtschaftsfeindliche Ökopartei kämpfen. Die »Verbindung von Ökologie und Ökonomie« sei in NRW nicht als Zukunftsperspektive verstanden worden, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, gestern in Berlin. »Das wollen wir, das müssen wir deutlich machen, da geht es um die Jobs der Automobilindustrie.« Man wolle klar machen, dass das Erreichen der Klimaziele nicht nur für Umwelt und Lebensqualität, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung eine Existenzfrage sei.

CDU-Landeschef Laschet gab gestern Signale Richtung FDP, ohne sich festzulegen. Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP sagte er in Düsseldorf vor einer Vorstandssitzung: »Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren.« Voraussetzung seien »viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen«. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, sagte Laschet.

Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Er schloss aber auch eine Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich im »Kölner Stadt-Anzeiger« skeptisch zu Schwarz-Gelb in Düsseldorf. »Das würde eine ganz enge Partie. Fünf Jahre sind lang, da kann viel passieren«, sagte er zu einem Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit. Zwar seien die Schnittmengen mit der FDP größer als mit der SPD. »Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein.«

Jamaika im Norden?

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in NRW lag die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab. Der Linkspartei fehlten mit 4,9 Prozent rund 8500 Stimmen für den Sprung in die Opposition. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,6 auf 65,2 Prozent.

Die Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein gehen heute in die zweite Runde. Nach dem Treffen von Grünen und FDP kommen in Kiel die Spitzenvertreter von CDU und Grünen zusammen. Dann spricht die CDU mit der FDP. Beide Parteien streben eine Jamaika-Koalition mit den Grünen an. Diese würden lieber ein Bündnis mit SPD und FDP bilden. (Seite 5) (dpa/Foto: dpa)

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