08. Dezember 2019, 23:05 Uhr

SPD rückt nach links

08. Dezember 2019, 23:05 Uhr

Berlin (dpa). Die SPD rückt nach links und riskiert eine Zerreißrobe in der großen Koalition. Auf ihrem Parteitag forderten die Sozialdemokraten in Berlin die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Außerdem beschlossen sie eine Abkehr von der »Agenda 2010« ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder und von Hartz IV. »Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit«, sagte die neue Parteichefin Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten.

In den nächsten Tagen wollen Esken und Norbert Walter-Borjans, die frisch gewählte SPD-Spitze, den Koalitionspartner zum Kennenlernen treffen. Auch die Verhandlungen über Nachbesserungen am Kurs der großen Koalition sollen rasch beginnen. »Bei der SPD ist neu, dass wir uns klar zu den Positionen der Sozialdemokratie bekannt haben, über eine Denkweise aus einer Koalition hinaus«, sagte Walter-Borjans. Notfalls wollen die neuen SPD-Chefs die Koalition mittelfristig verlassen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte die SPD nach ihrem Linksruck vor weiterer Selbstbeschäftigung. »Wir haben eine Grundlage für unsere Zusammenarbeit geschaffen, nämlich den Koalitionsvertrag. An dieser Grundlage hat sich nichts verändert«, sagte er am Sonntagabend. »Es muss jetzt um Deutschland gehen und nicht um die SPD.

Bürgergeld statt Hartz IV

Walter-Borjans warb dafür, »dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen«. Staatliche Investitionen müssten möglich sein. Die Delegierten beschlossen die Forderung einer »perspektivischen« Überwindung. Außerdem sollen alle, die mehr als zwei Millionen Euro Nettovermögen haben, eine Vermögensteuer von ein bis zwei Prozent zahlen.

Nach monatelangen Vorbereitungen gab sich die SPD auf ihrem dreitägigen Parteitag zudem einmütig ein Konzept für einen »neuen Sozialstaat«. »Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Arbeitslosengeld soll länger gewährt werden - statt höchstens 24 künftig bis zu 36 Monate. Statt Hartz IV soll es ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten geben. Die Jobcenter sollen die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen, das Existenzminium soll dabei gewahrt bleiben. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte für Anfang 2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Hartz-Sanktionen an. Die SPD fordert zudem eine Kindergrundsicherung von mindestens 250 Euro für jedes Kind pro Monat, eine Bürgerversicherung in der Pflege und die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro.

Heftige Auseinandersetzungen in der Koalition sind programmiert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte mehrere Forderungen der SPD sogleich ab. An der Schuldenbremse im Grundgesetz solle nicht gerüttelt werden, sagte sie der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (»F.A.S.«).

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