03. Dezember 2019, 22:20 Uhr

SPD ringt um Kurs

03. Dezember 2019, 22:20 Uhr
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Von DPA

Berlin (dpa). Die SPD will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden. So sollten in einem entsprechenden Antrag für den Parteitag keine Forderungen wie eine sofortige Aufgabe der »schwarzen Null« aufgenommen werden. In einem vorläufigen Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es lediglich, stetige Investitionen dürften nicht »an dogmatischen Positionen« wie einer schwarzen Null scheitern. Die Aufgabe eines ausgeglichenen Haushalts gilt für die Union als unannehmbar. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte unterdessen seine Kandidatur für einen der Vizeposten in der Partei an.

Frage der Weichenstellung

Die Arbeit am Groko-Antrag für den am Freitag beginnenden Konvent war nach der mit Spannung erwarteten Präsidiumssitzung noch nicht abgeschlossen. In dem Antrag sollten aber »keine Sprengsätze« enthalten sein, sagte ein Teilnehmer der dpa. »Nirgendwo soll drinstehen, dass wir unter bestimmten Bedingungen aus der Koalition aussteigen müssen«, hieß es von anderer Seite. In dem Entwurf heißt es: »Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck.« Entscheidend sei, »ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht«.

Gefordert werden höhere Milliardeninvestitionen etwa in Kitas, sozialen Wohnungsbau und kommunale Infrastruktur. Außerdem sieht der Entwurf die Forderungen nach einem höheren CO2-Preis für den Klimaschutz sowie einem höheren Mindestlohn vor - allerdings ohne Zahlen zu nennen. Nachdem Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz am Wochenende mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen hatten, war spekuliert worden, dass die Groko-Kritiker die SPD rasch aus dem Regierungsbündnis herausführen könnten. Gleichzeitig steht die Partei vor einem deutlichen Linksschwenk. Erwartet wurde, dass die designierten Vorsitzenden auf dem Parteitag große Unterstützung erhalten werden.



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