22. Oktober 2019, 22:29 Uhr

Rührung und Witz

22. Oktober 2019, 22:29 Uhr
Abschied im Europaparlament: Der scheidende Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem ein Friedensprojekt sei. Den Tränen nahe war er beim Dank an seine Kommissare. (Foto: dpa)

Straßburg (dpa). Etwas melancholisch, bisweilen emotional, manchmal verschmitzt: Jean-Claude Juncker hat sich nach fünf Jahren als Präsident der Europäischen Kommission verabschiedet und Bilanz gezogen. Es waren fünf Krisenjahre, daran erinnerte der 64-jährige Luxemburger am Dienstag im Europaparlament noch einmal, fünf Jahre mit Enttäuschungen und Erfolgen, Durchbrüchen und Verbitterung. Aber er schloss mit einem »Es lebe Europa!«.

»Ich scheide aus dem Amt nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben«, sagte Juncker. »Ich war stolz darauf, während langer Zeit und vor allem in den vergangenen fünf Jahren ein kleines Teil eines größeren Ganzen zu sein, das wichtiger ist als wir.« Den Tränen nahe war er beim Dank an seine Kommissare: »Ohne sie wäre mir nichts gelungen.« Der Luxemburger erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem ein Friedensprojekt sei. Seinen Nachfolgern gab er aber vor allem mit: »Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus.«

Juncker scheidet offiziell zum 1. November aus dem Amt, führt aber noch die Geschäfte, bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen starten kann. Der frühere luxemburgische Regierungschef war 2014 nach Brüssel gewechselt. In seine Amtszeit fiel die Schuldenkrise, die 2015 fast zum Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone geführt hätte, und die Flüchtlingsbewegung 2015. Im Jahr darauf folgte die Brexit-Entscheidung in Großbritannien, die die Gemeinschaft seither fast pausenlos beschäftigt.

Zu den Rückschlägen zählte Juncker, dass die Wiedervereinigung Zyperns nicht vorangekommen und kein Rahmenvertrag für engere Beziehungen mit der Schweiz gelungen sei. Vor allem aber beklagte er, dass die Bankenunion nicht vollendet sei. Nur wenn das gelinge, sei man für die nächsten Krisen besser gewappnet, mahnte Juncker. Auf der Habenseite verbuchte Juncker das 2014 von ihm gestartete Investitionsprogramm, den sogenannten Juncker-Plan. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0,9 Prozent zusätzlich wachsen lassen. Insgesamt wurden über einen mit 21 Milliarden Euro bestückten Fonds nach Angaben der EU-Kommission Investitionen in Wert von 439,4 Milliarden Euro mobilisiert.

Die soziale Ausrichtung der EU sei vorangekommen, gegen die Widerstände etlicher EU-Staaten, sagte Juncker. Die Bilanz seiner Flüchtlingspolitik sei »besser, als man denken könnte«, obwohl hier ebenfalls die Mitgliedsstaaten nicht mitgezogen hätten. Immerhin seien durch die Politik der EU 760 000 Menschenleben auf der Mittelmeerroute gerettet worden. Juncker erinnerte auch an sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Juli 2018, bei dem er den Handelskonflikt mit den USA entschärft hatte. »Wenn man als Luxemburger in Washington sitzt und sagt, ich bin der entscheidende Mann, dann ist das quasi einmalig«, scherzte Juncker.

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