20. Juni 2018, 23:04 Uhr

Rücknahme von Asylbewerbern?

20. Juni 2018, 23:04 Uhr

Berlin (dpa). Beim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. »Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten«, heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Gastgeber des Treffens am kommenden Sonntag wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. »Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen«, heißt es in dem Entwurf. »Wir sehen einen großen Bedarf, Sekundärbewegungen signifikant zu reduzieren.« An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Entwurf zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Zu dem Treffen am Wochenende kommen dem Vernehmen nach neben Merkel auch die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien.

Söder legt nach

Im Asylstreit in der EU setzen Italien und Österreich derweil auf stärkere Abschottung. Der politische Wind in Europa drehe sich und die EU müsse »endlich tun, was getan werden muss und die Außengrenzen schützen«, sagte der italienische Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, am Mittwoch in Rom nach einem Treffen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache – beide von der rechten FPÖ. Salvini ging auf Konfrontationskurs mit Deutschland. Auf die Frage, ob Italien Deutschland in der Flüchtlingskrise helfen und Asylbewerber zurücknehmen wolle, sagte er: »Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen.«

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Merkel unterdessen davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten ein Euro-Zonen-Budget für 2021 vereinbart.

Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, strebt schnelle Asylverfahren an. »Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten, festhalten müssen«, sagte Sommer gestern bei seiner Vorstellung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. (Seiten 4 und 5)

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