18. September 2019, 23:17 Uhr

Risiko »sehr real«

18. September 2019, 23:17 Uhr

Straßburg (dpa). Das EU-Parlament plädiert für einen weiteren Aufschub des Brexits, um einen chaotischen Bruch Ende Oktober abzuwenden. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit dafür. EU-Kommissions-chef Jean-Claude Juncker sprach erstmals offiziell von neuen »Verhandlungen« mit Großbritannien. Anzeichen für einen baldigen Kompromiss mit London gibt es aber nicht. »Das Risiko eines No Deal bleibt sehr real«, sagte Juncker.

In der unklaren Lage vor dem Brexit-Termin 31. Oktober treibt Schottland seine eigene Agenda voran. Regierungschefin Nicola Sturgeon sprach sich bei einem Besuch in Berlin für ein neues Unabhängigkeitsreferendum schon im nächsten Jahr aus. »Ich würde vorhersagen, dass Schottland in den nächsten Jahren unabhängig wird und zu einem unabhängigen Mitglied der EU wird«, sagte Sturgeon. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt, und Sturgeon stemmt sich gegen den harten Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson.

Der Regierungschef will den EU-Austritt unbedingt am 31. Oktober durchziehen, ob mit oder ohne Austrittsvertrag. Das britische Parlament hat ihn eigentlich verpflichtet, entweder bis 19. Oktober eine Einigung mit der EU zu erzielen oder einen weitere Fristverlängerung bis Ende Januar zu beantragen. Den Aufschub schließt Johnson allerdings aus. Stattdessen verbreitet er Zuversicht, ein Deal mit Brüssel werde beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober klappen. Konkret geht es immer wieder um denselben Punkt: Johnson will die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland streichen, den sogenannten Backstop. Demnach würde Großbritannien so lange in der EU-Zollunion bleiben, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Im Streit über die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments argumentierte der Regierungsanwalt James Eadie am Mittwoch vor Gericht, die Frage sei Sache der »hohen politischen Sphäre«, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe. Eine Entscheidung des Gerichts wird für Freitag erwartet.

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