29. Mai 2020, 22:37 Uhr

Ringen um Konjunkturpaket

29. Mai 2020, 22:37 Uhr

Berlin/Potsdam - Es geht um Milliarden - doch wer bekommt was? Das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise ist in vollem Gange. Wenige Tage vor entscheidenden Beratungen der Koalitionsspitzen deuten sich zunehmend Schwerpunkte an - aber auch Konflikte. Umstritten sind etwa ein Kinderbonus, eine Entlastung von Kommunen bei Altschulden, Kaufprämien für Autos sowie steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Streit gibt es auch darum, wie viel das Paket kosten soll. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits eine Obergrenze für weitere Schulden von 100 Milliarden Euro gefordert, um den Bund finanziell nicht zu überfordern. Der Koalitionsausschuss kommt am kommenden Dienstag zusammen. Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession in Deutschland erwartet.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit dem Konjunkturprogramm vor allem Wirtschaft, Familien und Kommunen helfen, wie er am Freitag in Potsdam deutlich machte. Scholz verwies auf die Idee eines Kinderbonus. Die Union sieht einen solchen Bonus aber skeptisch.

Unterricht in Vereinsheimen?

Zur Entzerrung und Einhaltung der Abstandsregeln an den Schulen hat der Bundeselternrat derweil für die Zeit nach den Sommerferien vorgeschlagen, auch Unterricht in Vereinsheimen, Konferenzzentren und kommunalen Gebäuden anzubieten. Die ersten Reaktionen darauf fallen positiv aus. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich am Freitag offen dafür, der Deutsche Lehrerverband auch. Denn auch im neuen Schuljahr werde Schulbetrieb nicht überall im Regelbetrieb stattfinden können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Deutschen Presse-Agentur.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnet seit Tagen einen Rückgang der Neuinfektionen. Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland zuletzt 560 Corona-Infektionen. Insgesamt haben sich seit Beginn der Corona-Krise 180 458 Menschen in Deutschland nachweislich angesteckt. dpa

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