23. September 2016, 12:00 Uhr

Ringen um Einigkeit

Berlin (dpa). In der Union wächst nach einem atmosphärisch guten Treffen der Parteispitzen die Hoffnung auf ein Ende des erbitterten Streits über die Flüchtlingspolitik. Zwar spielte das Thema bei der Beratung der Unionsführung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstagabend in Berlin dem Vernehmen nach gar keine Rolle. Es wurden auch sonst keine Beschlüsse gefasst. Seehofer zeigte sich anschließend aber optimistisch zu Einigungschancen bei noch strittigen Sachthemen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einem sehr guten und konstruktiven Gespräch.
23. September 2016, 12:00 Uhr

Seehofer sagte: »Es waren wirklich sehr gehaltvolle Gespräche über auch langfristige Themenfelder. Und ich bin ausgesprochen zufrieden.« Die Gesprächsatmosphäre sei »wunderbar« gewesen. Er habe Merkel zur Vorbereitung bereits am Mittag unter vier Augen getroffen. Auf die Frage, ob auch über das zentrale Streitthema einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl gesprochen worden sei, entgegnete Seehofer nur: »Ich bin zufrieden. Sehr zufrieden sogar.« In ihrem Forderungskatalog sprechen sich die CSU-Landtagsabgeordneten für befristete Aufenthaltsrechte für anerkannte Flüchtlinge, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, nachträgliche Überprüfung von Zuwanderern und die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus.

CDU-Verband in Bayern?

Im Streit über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hält CDU-Vize Volker Bouffier einen Kompromiss auf eine »Orientierungsgröße« für möglich. Die entsprechende Formulierung kam von der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt.
Bouffier hat nach einem »Focus«-Bericht parteiintern die Gründung eines CDU-Verbandes in Bayern vorgeschlagen, wenn der Streit mit der CSU nicht aufhöre. »Wenn die Attacken weitergehen, empfehle ich, in München eine Immobilie zu kaufen«, zitiert das Magazin Bouffier aus der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung. Der Sprecher der hessischen CDU, Christoph Weirich, wies die Informationen des »Focus« zurück.


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