Politik

Ringen um Corona-Milliardenpaket

Brüssel - In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.
10. Juli 2020, 23:00 Uhr
DPA

Brüssel - In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.

Michel präsentierte seinen Vorschlag am Freitag in Brüssel - genau eine Woche vor einem zweitägigen EU-Sondergipfel zum Thema. »Ich möchte eine Brücke zwischen den verschiedenen Meinungen bauen«, sagte der Belgier. Ob der neue Vorschlag allerdings wirklich eine Lösung anbahnen kann, wird sich erst noch zeigen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich zwar positiv und appellierte an den Kompromisswillen aller: »Ich habe den Eindruck, das könnte klappen«, sagte der SPD-Politiker. Kritisch eingestellte EU-Staaten bekräftigten indes Vorbehalte, darunter Österreich, die Niederlande, Finnland und auch Ungarn. Kritik an Michels Vorstoß kam auch aus dem Europaparlament, das das Finanzpaket am Ende billigen muss. Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen über Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, davon 500 Milliarden Euro als Zuschüsse. Dieses Geld müsste nicht von den Empfängern zurückgezahlt werden. Vielmehr sollen die Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden. Der Punkt ist im Kreis der 27 Staaten äußerst umstritten. Wichtige Neuerungen schlägt Michel im Detail vor. So wollte die Kommission zur Verteilung der Krisenhilfen Wirtschaftsdaten aus den Jahren 2015 bis 2019 zugrunde legen, also vor der Corona-Krise. Michel plädiert dafür, nur 70 Prozent der Zuschüsse aus dem sogenannten Aufbau- und Resilienzinstrument so zu verteilen und 30 Prozent dann ab 2023 auf Grundlage der tatsächlichen Krisenfolgen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sprachen am Freitag von einem Schritt in die richtige Richtung. Rutte fordert Garantien für Reformen bei den Hilfsempfängern. dpa

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