Politik

Ringen um Corona-Demonstration

Berlin - Berlin steht voraussichtlich ein Wochenende mit breiten Protesten gegen die deutsche Corona-Politik bevor. Das Verwaltungsgericht der Stadt kippte am Freitag eine Verbotsverfügung der Polizei und stellte klar, dass eine am heutigen Samstag geplante Demonstration mit Tausenden Teilnehmern aus ganz Deutschland unter Auflagen stattfinden kann. Für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei ist das erst einmal eine deutliche Niederlage.
28. August 2020, 23:45 Uhr
DPA

Berlin - Berlin steht voraussichtlich ein Wochenende mit breiten Protesten gegen die deutsche Corona-Politik bevor. Das Verwaltungsgericht der Stadt kippte am Freitag eine Verbotsverfügung der Polizei und stellte klar, dass eine am heutigen Samstag geplante Demonstration mit Tausenden Teilnehmern aus ganz Deutschland unter Auflagen stattfinden kann. Für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei ist das erst einmal eine deutliche Niederlage.

Der Beschluss war zunächst noch nicht rechtskräftig, die Polizei legte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart feierten ihn indes schon als Sieg und riefen auf: »Kommt alle nach Berlin«. Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative 22 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Rund 1500 Demonstranten der Initiative Querdenken haben sich bereits am Freitagabend am Brandenburger Tor versammelt und protestiert.

Rechtsextreme mobilisieren

Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und diverse kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten, was jetzt in erster Instanz vor Gericht keinen Bestand hatte. Für den Fall, dass es dabei bleibt, kündigte die Polizei strenge Auflagen für die Teilnehmer an, die konsequent durchgesetzt würden. 3000 Polizisten sollen bereitstehen, 1000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Sollten sich die Demonstranten etwa nicht an Abstandsregeln halten, würden die Sicherheitskräfte »sehr zügig« räumen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten. Das sah das Verwaltungsgericht anders: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Die Polizei zeigte sich über die im Internet formulierte »offene Gewaltbereitschaft« besorgt, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten »breiter und intensiver« als vor der Demo am 1. August. dpa » Seite 4

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