01. September 2019, 23:37 Uhr

Regierungen in Ostländern abgestraft

01. September 2019, 23:37 Uhr
Dresden: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, zeigt sich bei der CDU-Wahlparty erleichtert. (Foto: dpa)

Dresden/Potsdam (AFP/dpa). CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg sind dem befürchteten Wahldebakel entgangen: Trotz starker Verluste bei den Landtagswahlen am Sonntag bleiben sie jeweils stärkste Kraft. Die AfD fuhr in beiden ostdeutschen Bundesländern kräftige Zugewinne ein, ist jedoch ohne Regierungsoptionen. Die sächsische SPD rutschte auf ein Rekordtief, die Linke büßte in beiden Bundesländern stark ein. Die Grünen blieben hinter den Erwartungen zurück, könnten aber jeweils mitregieren. Die FDP verpasste den Einzug in die Landtage. In beiden Ländern müssen voraussichtlich neue Regierungsbündnisse gesucht werden. In Sachsen könnte den Hochrechnungen zufolge knapp die Fortsetzung der schwarz-roten oder eine schwarz-grüne Koalition möglich sein - oder aber ein Bündnis aus den drei Parteien. Auffällig ist, dass die Wahlbeteiligung deutlich höher ausfiel als gewöhnlich. In Sachsen lag sie laut ARD bei 65 Prozent und damit höher als 2014: Damals waren nur gut 49 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen. In Brandenburg lag die Wahlbeteiligung bei 60,5 Prozent - gegenüber 47,9 Prozent vor fünf Jahren. Welchen Parteien die höhere Wahlbeteiligung nutzte, müssen die genaueren Analysen zeigen. Die sächsische CDU kam Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 32,3 bis 33 Prozent. Die AfD erzielte mit 27,8 bis 28,1 Prozent ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl. Der bisherige Koalitionspartner SPD rutschte mit rund 7,7 Prozent auf ein Rekordtief bei einer Landtagswahl. Die Grünen erreichten um 8,4 Prozent, die Linke um 10,3 Prozent. Die FDP dürfte mit 4,5 bis 4,8 Prozent den Einzug in der Dresdner Landtag verpassen.

Die CDU kommt auf wohl 46 Sitze, die bislang mitregierende SPD nur noch auf zehn Mandate. Die AfD erreichte eigentlich 38 bis 39 Mandate. Im Vorfeld war aber gerichtlich verfügt worden, dass über die Landeswahlliste nur 30 Abgeordnete einziehen dürfen. Hier ist noch unklar, wie viele Direktmandate zu Buche schlagen. Die Linke kam auf 14 Sitze, die Grünen auf elf.

Grüne legen ordentlich zu

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach Auszählung aller Wahlkreise am späten Sonntagabend sieht das Ergebnis wie folgt aus: Die SPD erreichte 26,2 Prozent der Zweitstimmen - ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Auf Platz zwei folgte die AfD mit 23,5 Prozent. Historisch schlecht schnitten auch CDU mit 15,6 Prozent und Linkspartei mit 10,7 Prozent ab. In dem Bundesland regierte seit 2009 ein rot-rotes Bündnis. Die Grünen erzielten ihr bislang bestes Ergebnis in Brandenburg mit 10,8 Prozent, blieben jedoch unter den Erwartungen. Die nicht im Landtag vertretene FDP verpasste mit 4,1 Prozent den Einzug. Die Freien Wähler (BVB/FW) lagen bei fünf Prozent und sind damit drin.

Die SPD verfügt demnach über 25 Sitze im neuen Landtag, dicht gefolgt von der AfD mit 23 Sitzen. Die CDU hätte 15 Mandate, die Linke käme auf zehn, die Grünen auf zehn, die Freien Wähler auf fünf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem »wirklich guten Tag«. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, schnell eine Regierung bilden zu wollen. Möglich wäre wohl ein rot-rot-grünes Bündnis. Die kommissarische SPD-Bundesspitze wertete das Ergebnis in Brandenburg als ermutigend. »Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg«, sagte Übergangsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Für Vizekanzler und Vorsitzbewerber Olaf Scholz sandte das Ergebnis die »wichtige Botschaft: Wir Sozialdemokraten haben die Möglichkeiten, bei Wahlen stark zu sein«.

Die AfD sprach von einem »großartigen Erfolg« in Sachsen und Brandenburg und meldete ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung an. Die AfD sei »gekommen, um zu bleiben«, sagte der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban sprach von einem »historischen Tag«, seine Partei sei der »Wahlsieger des Abends«. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von einem »fantastischen Ergebnis« in beiden Ländern. (Seite 4)



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