10. Mai 2017, 23:17 Uhr

Reformen angekündigt

10. Mai 2017, 23:17 Uhr

Berlin (dpa). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die Affäre um Terrorverdacht in der Bundeswehr umfassende Reformen in den Streitkräften in Aussicht gestellt. Die Bundeswehr müsse nach innen schauen, auf Führung und Werte, sagte von der Leyen gestern nach einer Sondersitzung des Bundestagsverteidigungsausschusses. Die Ministerin kündigte eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an, ein neues Programm »Innere Führung heute« und eine Überarbeitung des Traditionserlasses mit Regeln zur Übernahme militärischer Traditionen. Zudem solle die politische Bildung, Ausbildung und Erziehung innerhalb der Bundeswehr breit überprüft werden.

Von der Leyen steht unter Druck, die Affäre um Franco A. zieht immer weitere Kreise. Ermittler nahmen am Dienstag einen weiteren Verdächtigen fest – den 27-jährigen Maximilian T.. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer, Mathias F. , einen Anschlag vorbereitet haben, um ihn Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Mathias F. studierte bis zu seiner Festnahme in Friedberg an der Technischen Hochschule Mittelhessen Wirtschaftsingenieurwesen.

Mittlerweile sitzen drei rechtsextreme Verdächtige in U-Haft. Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums gebe es aber keine Hinweise auf ein Netzwerk.

Schwere Vorwürfe

Opposition und SPD machen von der Leyen schwere Vorwürfe, ihren Rücktritt forderte aber bislang niemand. Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte die angekündigten Schritte eine »Nebelkerze, um von weiteren unangenehmen Nachforschungen abzulenken«. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: »Es ist ungeheuerlich, was hier im Vorfeld alles schiefgelaufen ist.« Leyen muss für die Affäre nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Verantwortung übernehmen. (Seite 5)

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