Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine »Reichsbürger«-Vereinigung verboten. Die Gruppe Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) sowie ihre Teilorganisation Osnabrücker Landmark seien aufgelöst worden, erklärte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin. Bei Razzien in zehn Bundesländern durchsuchten insgesamt mehr als 400 Einsatzkräfte zeitgleich die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bei den Razzien Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt.
Seehofer versicherte: »Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort.« Für Rassismus und Antisemitismus sei in unserer Gesellschaft »kein Millimeter Platz«. Die nun verbotene Gruppe habe »rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet«. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte das Verbot einen »wichtigen Schlag«. Zugleich warnte sie, die »Reichsbürger«-Szene sei groß und verfüge über »viel zu viele Waffen«. Die Waffenbehörden und die Polizei müssten das jüngst verschärfte Waffenrecht entschieden durchsetzen »und ›Reichsbürgern‹ konsequent die Waffen entziehen«, forderte Lambrecht.
Gesteuert wurde der nun aufgelöste Verein, zu dem etwa 120 Anhänger gezählt werden, von Berlin aus. In der Bundeshauptstadt wurden drei Objekte durchsucht, darunter die Vereinsräumlichkeiten und die Wohnung der Vereinsvorsitzenden, wie Innensena-tor Andreas Geisel (SPD) erklärte. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte das Verbot. Für ihn sei klar: »Verbote von einzelnen Gruppen aus der Neonazi- oder ›Reichsbürger‹-Szene sind nur der Anfang«.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) äußerte ebenfalls Zustimmung. Zugleich forderte er, »dieser gefährlichen Szene« auch in Zukunft mit großer Aufmerksamkeit zu begegnen. AFP » Seite 4
