24. Mai 2020, 23:06 Uhr

Ramelows Risiko

24. Mai 2020, 23:06 Uhr
In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden. Stattdessen plant Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), dass bei Bedarf lokal eingegriffen wird. Es mehren sich warnende Stimmen. FOTO: DPA

Erfurt/Berlin - Im Ringen um den richtigen Weg in der Corona-Pandemie ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeprescht und hat weitreichende Lockerungen angekündigt. Der Linke-Politiker will vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. Damit könnten die bisherigen Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören.

Es mehren sich Stimmen, die zur Vorsicht mahnen und einen solchen Weg zu diesem Zeitpunkt für gefährlich halten. Eine weitere Befürchtung: Es könnte ein regionaler Flickenteppich entstehen.

Deutschlandweit waren in der Corona-Krise Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum verhängt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderministerpräsidenten hatten Anfang Mai vereinbart, diese bis zum 5. Juni zu verlängern - danach will Ramelow in Thüringen nun also umsteuern.

Statt der bisherigen landesweiten Regelungen soll es in Thüringen künftig regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Über die Details soll am Dienstag in einer Kabinettssitzung beraten werden.

Zurückhaltende Stimmen gibt es auch bei Ramelows Koalitionspartnern. Die Aufhebung aller Beschränkungen inklusive der Abstandsregelungen und damit die Weitergabe der Verantwortung an die Kommunen und Bürger »kommen aus unserer Sicht nicht nur zu früh, sondern erzeugen eine falsche Sicherheit«, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele.

Kritische Reaktionen

Die SPD hält das Vorpreschen Thüringens für falsch. »Das ist ganz klar ein Fehler«, sagte Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der »Saarbrücker Zeitung«. »Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus.« Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, »denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat«. Parteichefin Saskia Esken wies auf zahlreiche Verstöße gegen das Abstandsgebot hin.

Ramelow begründete in der »Bild am Sonntag« das geplante Ende mit der aktuellen Infektionslage: »Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht - zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln.« Aus anderen Bundesländern kamen zurückhaltende Reaktionen.

Die bayerische Landesregierung zeigte sich sogar »entsetzt«. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment, hieß es.

Bundesweit sind bis Sonntagabend mehr als 178 500 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: über 178 100 Infektionen). Mindestens 8252 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag: mindestens 8229). Das geht aus einer Auswertung der dpa hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. dpa

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