01. Juli 2020, 23:10 Uhr

Putin kann wohl verlängern

01. Juli 2020, 23:10 Uhr
AFP

Moskau - In einem international umstrittenen Referendum hat laut offiziellen Teilergebnissen eine deutliche Mehrheit der Russen für die von Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Wie die zentrale Wahlkommission am Mittwoch nach Auszählung von knapp 30 Prozent aller abgegebenen Stimmen mitteilte, votierten 74 Prozent der Wähler für die umfangreichen Verfassungsänderungen, dank derer Putin bis 2036 Präsident bleiben könnte.

Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei knapp 65 Prozent. Landesweit hatte die Regierung massiv für die Teilnahme an der Volksabstimmung geworben. Um die Menschen an die Wahlurnen zu bewegen, wurde der letzte Abstimmungstag an diesem Mittwoch sogar zu einem Feiertag erklärt. Zudem gab es für die Wähler Preise zu gewinnen - darunter Eigentumswohnungen und Autos.

Die geplante Reform sieht eine Stärkung des Präsidentenamts vor - und würde es Putin ermöglichen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren. Bislang ermöglicht die russische Gesetzgebung dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden Putins bisherige Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt. Er könnte somit bis 2036 im Amt bleiben, dann wäre er 84.

Neben der Möglichkeit auf weitere Amtszeiten für Putin und größeren Vollmachten für den Staatschef sieht die Reform auch Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten vor. Zudem sollen eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde homosexuelle Ehen im Ergebnis verbieten.

Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes bis zur Hauptstadt Moskau waren 110 Millionen Wahlberechtigte in elf Zeitzonen zur Abstimmung aufgerufen. Ursprünglich war der Termin des Referendums für Ende April angesetzt, er wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben und auf eine Woche ausgedehnt, um zu großen Andrang in den Abstimmungslokalen zu vermeiden.

Das Parlament hatte die Verfassungsreform bereits im März gebilligt. Am Dienstag hatte Putin die Menschen nochmals aufgerufen, zur Abstimmung zu gehen. Die Verfassungsreform sei nötig, um die »Stabilität, Sicherheit und den Wohlstand« Russlands in der Zukunft zu sichern, sagte der Präsident.

Die Opposition hatte die geplante Reform sowie das Referendum heftig kritisiert. Oppositionsführer Alexej Nawalny hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Putin wolle sich zum »Präsidenten auf Lebenszeit« machen, kritisierte Nawalny. Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos berichtete von Hunderten Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit. AFP

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