10. Mai 2020, 23:07 Uhr

Proteste nehmen zu

10. Mai 2020, 23:07 Uhr
Eine von vielen Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen in Deutschland fand am Samstag in Stuttgart statt. Kritiker der Demonstrationen befürchten eine Vereinnahmung der Proteste durch Verschwörungstheoretiker, Rechts- und Linksextreme. FOTO: DPA

Berlin - Ungeachtet zahlreicher Lockerungen der Corona-Beschränkungen wachsen die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. In zahlreichen Städten Deutschlands gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße - oft unter Missachtung des Verbots großer Versammlungen und der Abstandsregeln. Sie protestierten gegen die aus ihrer Sicht übertriebenen Einschränkungen und Grundrechtseingriffe sowie gegen eine angebliche drohende Impfpflicht gegen das Coronavirus.

Die Polizei schritt trotz der Verstöße nicht immer ein. Zu den Demonstrationen kamen Verschwörungstheoretiker ebenso wie Impfgegner, Rechtspopulisten und politisch schwer einzuordnende Menschen. Allein auf dem Canstatter Wasen in Stuttgart versammelten sich nach Schätzung der Polizei rund 5000 Menschen, auf dem Marienplatz in München waren es 3000. Die meisten Veranstaltungen blieben friedlich. In Berlin attackierten Demonstranten allerdings die Polizei.

Für Empörung und Kritik auch aus den eigenen Reihen sorgte Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit der Teilnahme an einem Protest in Gera. »Wer sich für eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz«, schrieb FDP-Chef Christian Lindner. Kemmerich entschuldigte sich.

Bundesweit sind bis Sonntagnachmittag über 169 500 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 16.15 Uhr: mehr als 169 100 Infektionen). Mindestens 7438 mit dem Erreger SARS-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 7426). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Von der Wissenschaft kommt ein Warnsignal: Die Reproduktionszahl, die angibt, wie viele andere Menschen ein Infizierter ansteckt, stieg nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Samstag von 0,65 am Mittwoch auf nun 1,10. Das bedeutet, dass zehn Infizierte gut elf weitere Personen anstecken. Das RKI schrieb aber dazu: Wegen statistischer Schwankungen könne noch nicht bewertet werden, ob es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich unterdessen von einem Schreiben gegen Corona-Beschränkungen distanziert, das auch der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller unterzeichnet hat.

Altmaier verteidigt Wirtschaftshilfen

Die Politik diskutiert weiter über das weitere Vorgehen. Die Grünen fordern ein bundesweit einheitliches Kontrollsystem für die Infektions-Entwicklung mit abgestuften Testpflichten. Die FDP im Bundestag besteht auf einer politischen Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie. Sie brachte erstmals auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel.

Nach dem Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik in Coesfeld wächst die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Arbeiter rasant. Am Sonntagmittag betrug sie schon 230. Das Unternehmen scheiterte am Wochenende mit einem Eilantrag gegen seine Schließung.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb im Sommer in Aussicht gestellt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte unterdessen die staatlichen Milliardenhilfen für die deutsche Wirtschaft. Der Staat müsse den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen verhindern, weil die Unternehmen dies allein nicht schafften, sagte Altmaier. Wichtig sei, dass es keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen gebe. dpa

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