19. September 2016, 12:00 Uhr

Proteste gegen TTIP und CETA

Berlin (dpa). Ungeachtet des Massenprotestes Zehntausender gegen die geplanten Freihandelsabkommen will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine zögernde Partei auf Zustimmung zum CETA-Vertrag festlegen. Bei einem Scheitern würde niemand die Europäer noch ernst nehmen, warnte er in der »Bild am Sonntag«. Die Standards für Handelsabkommen würden dann China und die USA festlegen. Die SPD will an diesem Montag bei einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum fertigen CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada bestimmen. Während Gabriel dieses für gelungen hält, sieht er die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA als faktisch gescheitert an.
19. September 2016, 12:00 Uhr
Nein zu den Freihandelsabkommen forderten rund 15 000 Demonstranten auch in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

Am Samstag waren in sieben großen Städten nach Angaben der Organisatoren rund 320 000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen. Die Zahlen der Polizei lagen zum Teil deutlich niedriger. »Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren«, verlangte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen.
Sie befürchten, dass durch die Freihandelsabkommen Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Befürworter versprechen sich von den Verträgen hingegen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
In einem offenen Brief an die Delegierten des SPD-Konvents erklärten Organisationen wie Greenpeace, Campact und der BUND, CETA öffne die Tür zu einer neuen demokratie-, bürger- und europafeindlichen Handelspolitik. »Wir bitten Sie, verhindern Sie das!«
Führende SPD-Politiker gehen jedoch von einer Zustimmung der Parteibasis aus. »Ich rechne damit, dass sich der Parteikonvent mit klarer Mehrheit dafür aussprechen wird«, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der »Welt am Sonntag«. Die SPD habe erfolgreich für Verbesserungen gekämpft. Ihr sei es zu verdanken, »dass CETA ein sehr gutes, wegweisendes Freihandelsabkommen werden kann«.
Der als links geltende SPD-Bezirk Hannover will beim Parteikonvent aber noch Änderungen am Leitantrag der Parteiführung durchsetzen. Gabriel sagte der »Bild am Sonntag«: »Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft. Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert.« Unterstützung erhielt der Bundeswirtschaftsminister von Altkanzler Gerhard Schröder. »CETA ja, TTIP so nicht«, sagte dieser der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. »Die SPD ist die Partei des Freihandels. Das heißt aber nicht, dass man alles schlucken muss, was die Amerikaner einem vorlegen«, sagte Schröder. CDU-Generalsekretär Peter Tauber twitterte dazu: »Von wegen Altersweisheit! Gerhard Schröders Antiamerikanismus wird immer plumper.«

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