01. Oktober 2017, 23:13 Uhr

Polizeigewalt bei Referendum

01. Oktober 2017, 23:13 Uhr

Barcelona (dpa). Bei dem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit in der spanischen Region Katalonien sind nach teils brutaler Polizeigewalt mehr als 800 Menschen verletzt worden. Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regierung in Barcelona die Abstimmung über eine Loslösung von Spanien am Sonntag durch. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach der Abstimmung am Abend jede Gültigkeit ab. Es habe kein Referendum, sondern eine »Inszenierung« gegeben. Gleich bei der Öffnung der Wahllokale griffen die von Madrid entsandten Polizisten hart durch, um die Wahl zu blockieren. Nach amtlichen Angaben wurden 844 Bürger verletzt, einige schwer. Auch rund 30 Polizisten wurden verletzt. Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung sprach von »Unterdrückung durch den spanischen Staat« und einer »Schande Europas«.

Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Rajoy steht nach den Zwischenfällen stark in der Kritik. Die katalanische Regionalregierung habe »Grundrechte verletzt« und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen, sagte er in Madrid. Der konservative Politiker gab der Regionalregierung in Barcelona die Schuld an den Unruhen. »Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.«

Rufe nach Dialog und Vermittlung

Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von »Schande und Traurigkeit«. Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten Länder der EU erreichte auch Deutschland und andere Länder Europas. »Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend«, schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Madrid und Barcelona müssten »sofort deeskalieren und den Dialog suchen«. Der belgische Premierminister Charles Michel erklärte: »Gewalt kann nie eine Antwort sein.« Der Ruf nach einer Vermittlung der EU wurde lauter. Denn ein Kompromiss zwischen den verhärteten Fronten ist nicht in Sicht. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sprach von einem »ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen« Gewalteinsatz. In Richtung Rajoys sagte er: »Es ist alles gesagt, die Schande wird Sie auf ewig begleiten.« Auf Fotos und Videos war zu sehen, dass die Polizei in der Tat zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Beamte schlugen und traten auf Bürger ein, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten. Aus Protest gegen die Gewalt beschloss der Fußball-Topclub FC Barcelona, das Spiel gegen UD Las Palmas am Sonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen. Madrid wies unterdessen alle Vorwürfe zurück.

Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat am späten Sonntagabend das Recht auf Unabhängigkeit seiner Region beansprucht. »Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben«, sagte er. Die Separatisten hätten am Wahltag nicht »nicht nur ein Referendum, sondern viele Referenden gewonnen«. (Seite 4)

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