24. August 2017, 23:30 Uhr

Pkw-Maut wieder im Fokus

24. August 2017, 23:30 Uhr

Berlin/Essen (dpa). SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. »Eigentlich will – außer der CSU – niemand diese Maut«, sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift »Motorwelt« des Autofahrerclubs ADAC. Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. »Bei den Einnahmen sehe ich das nicht«, sagte Schulz und fügte hinzu: »Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun.«

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dies sei ein nächster Vorschlag aus Schulz. »Kabinett der Peinlichkeiten«. Der Bundestag habe die Maut mit Zustimmung der SPD beschlossen. Aktuell liefen bereits Ausschreibungen für das System. »Die Entscheidungen sind abschließend gefallen. Die Maut kommt.« CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Maut schaffe Gerechtigkeit, wenn sich endlich auch Pkw aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligten. »Das lassen wir von einem Kandidaten Schulz auf seiner täglichen Suche nach Wahlkampfthemen nicht schlechtreden. « Das Vorzeigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition war erst im Frühjahr mit einigen Änderungen endgültig besiegelt worden, die rechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumten. Umgesetzt wird die Maut noch nicht. Der Start auf Autobahnen und Bundesstraßen wird erst für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden.

Unterstützung von Grünen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der dpa, ohne das Zugeständnis bei der Maut hätte die SPD den Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. »Nach der Wahl werden wir die Lkw-Maut ausweiten, die Pkw-Maut aber stoppen.«

»Das ist für uns eine pure Selbstverständlichkeit, dass die Pkw-Maut als Erstes abgeschafft gehört«, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

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