Politik

Personalpoker in Brüssel beginnt

Brüssel (dpa). Nach der durchwachsenen Europawahl und Erfolgen rechter Nationalisten loten die EU-freundlichen Parteien aus, wer die Europäische Union künftig führen soll und mit welchem Programm. Als Chef der stärksten Fraktion im künftigen Europaparlament lud EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Grüne, Sozialdemokraten und Liberale gestern zum Gespräch, das aber nicht zustande kam. Eine kurze Zusammenkunft sei nun für heute früh angepeilt. Ein offizielles Treffen der Fraktionschefs war für 10 Uhr geplant. Sie wollten dabei eine gemeinsame Linie für die Besetzung des EU-Kommissionschefpostens finden.
27. Mai 2019, 23:38 Uhr
DPA

Brüssel (dpa). Nach der durchwachsenen Europawahl und Erfolgen rechter Nationalisten loten die EU-freundlichen Parteien aus, wer die Europäische Union künftig führen soll und mit welchem Programm. Als Chef der stärksten Fraktion im künftigen Europaparlament lud EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Grüne, Sozialdemokraten und Liberale gestern zum Gespräch, das aber nicht zustande kam. Eine kurze Zusammenkunft sei nun für heute früh angepeilt. Ein offizielles Treffen der Fraktionschefs war für 10 Uhr geplant. Sie wollten dabei eine gemeinsame Linie für die Besetzung des EU-Kommissionschefpostens finden.

Weber wurde mit seiner Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Wahl am Sonntag wieder stärkste Kraft und erhebt deshalb Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten. Doch erlitt die EVP fast so starke Verluste wie die sozialdemokratische Parteienfamilie S+D. Erstmals haben die beiden Parteien gemeinsam keine Mehrheit mehr.

Zuwächse verzeichnen hingegen die Liberalen und die Grünen, die sich wie die geschrumpfte Linke als mögliche Partner anbieten. Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold stellte jedoch klar, dass Weber noch nicht als künftiger Kommissionschef feststeht. Ansprüche erheben auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Die großen Fraktionen sind sich aber einig, dass nur einer ihrer Spitzenkandidaten Kommissionschef werden kann. Anders sieht das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Er will bei der Auswahl freie Hand für die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Noch am Sonntagabend tauschte sich Macron nach Angaben aus Élysée-Kreisen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aus und verabredete sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Vor einem EU-Sondergipfel heute Abend in Brüssel werde es weitere Treffen geben. Die Fraktionschefs im Europaparlament wollen ihrerseits heute möglichst eine Position verabreden. Es könnte auf ein Machtgerangel zwischen dem Rat und dem Parlament hinauslaufen.

Rechtspopulistische Parteien hatten am Sonntag in einigen wichtigen Ländern Erfolge verbucht. Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 34,3 Prozent, fast doppelt so viel wie bei der Parlamentswahl 2018. Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage wurde in Großbritannien aus dem Stand stärkste Partei und erhielt etwa 33 Prozent der Stimmen. In Frankreich schlug die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National knapp Macrons Partei LREM. Le Pen lag aber mit 23,3 Prozent knapp hinter ihrem Europawahlergebnis 2014. Einige Rechtsparteien schnitten auch schwächer ab als erwartet, darunter die AfD. In Finnland und Dänemark blieben rechte Parteien hinter den Erwartungen, in Österreich litt die FPÖ unter dem Videoskandal. Zudem ist die von Salvini groß angekündigte »Superfraktion« aller Rechtsparteien nicht in Sicht. (Seiten 4 + 5)

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