Politik

»Personal oft unterqualifiziert«

Nürnberg/Berlin (dpa). Das für Asylverfahren zuständige Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach einem Zeitungsbericht zu großen Teilen nicht ausreichend qualifiziert. Wie die »Nürnberger Nachrichten« unter Berufung auf einen internen Bericht der Behörde schrieben, haben 454 Entscheider keine relevante Weiterbildungsmaßnahme absolviert. Damit seien etwa 15 Prozent der 3033 Entscheider, die zwischen dem 1. August 2015 und dem 1. März 2017 beim BAMF anfingen, »ohne Qualifizierung«, heißt es dem Bericht zufolge in einer vertraulichen Analyse des BAMF. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sieht massive Qualitätsprobleme beim BAMF. Die Grünen-Politikerin nannte als Beispiel den Fall Franco A. – eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling registrieren ließ.
05. Juni 2017, 22:34 Uhr
DPA

Nürnberg/Berlin (dpa). Das für Asylverfahren zuständige Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach einem Zeitungsbericht zu großen Teilen nicht ausreichend qualifiziert. Wie die »Nürnberger Nachrichten« unter Berufung auf einen internen Bericht der Behörde schrieben, haben 454 Entscheider keine relevante Weiterbildungsmaßnahme absolviert. Damit seien etwa 15 Prozent der 3033 Entscheider, die zwischen dem 1. August 2015 und dem 1. März 2017 beim BAMF anfingen, »ohne Qualifizierung«, heißt es dem Bericht zufolge in einer vertraulichen Analyse des BAMF. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sieht massive Qualitätsprobleme beim BAMF. Die Grünen-Politikerin nannte als Beispiel den Fall Franco A. – eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling registrieren ließ.

Derweil wurde bekannt, dass aus Angst vor einer Abschiebung immer wieder Flüchtlinge gestehen, in ihrem Heimatland schwere Straftaten begangen zu haben – häufig sind die Geschichten aber nur ausgedacht. Das Phänomen ist in mehreren Bundesländern bekannt, auch in Hessen, erklärte etwa ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Hintergrund: Wenn im Heimatland die Todesstrafe droht, gilt dies in Deutschland als Abschiebehindernis.

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