18. September 2019, 23:18 Uhr

Patt nach Parlamentswahl

18. September 2019, 23:18 Uhr
AFP
Weder das rechtsreligiöse Lager um Benjamin Netanjahu (l.) noch das oppositionelle Lager um Benny Gantz (r.) haben bei den Wahlen in Israel eine Mehrheit bekommen. Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. (Foto: AFP)

Tel Aviv (dpa). Nach der Parlamentswahl in Israel führt das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß hauchdünn vor der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allerdings haben weder das rechtsreligiöse noch das Links-Mitte-Lager eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kommt Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz auf 32 Mandate, der Likud auf 31, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten.

Wegen der fehlenden Mehrheit in beiden Lagern hatten sich Gantz sowie Netanjahus Rivale Avigdor Lieberman, der bei der Wahl als Königsmacher gilt, noch in der Wahlnacht für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Diese würde aus Likud, Blau-Weiß und Liebermans Israel Beitenu bestehen. Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die offizielle Mitteilung der Ergebnisse durch den israelischen Wahlausschuss dauerte wegen besonderer Sorgfalt bei der Auszählung allerdings länger als üblich. Danach kam Blau-Weiß nach der Auszählung von 63,1 Prozent der Stimmen auf 25,7, der Likud auf 25 Prozent. Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt in Mandate umrechnen. Ein Teil der Stimmen, unter anderem die der Soldaten, wird erst am heutigen Donnerstag ausgezählt. Ein endgültiges Ergebnis soll aber erst in der kommenden Woche vorliegen.

Lieberman forderte am Mittwoch im Armeeradio als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, dass Fächer wie Mathe und Englisch auch an streng religiösen jüdischen Schulen als Pflichtfächer unterrichtet werden. An Gantz gerichtet sagte er, es gehe darum, »die Bildung einer liberalen Einheitsregierung« zu sichern.

Gantz sagte noch in der Nacht vor jubelnden Anhängern, man müsse geduldig auf die endgültigen Ergebnisse der Wahl warten. Dennoch werde man umgehend Kontakte zur Bildung einer »breiten Einheitsregierung« aufnehmen.

Netanjahu hatte sich danach trotz der offensichtlichen Wahlschlappe siegesgewiss gezeigt. Am frühen Mittwochmorgen kündigte er vor Anhängern in Tel Aviv an, er wolle in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer »starken Regierung« aufnehmen. Ziel sei es, eine »gefährliche, antizionistische Regierung« zu verhindern. Seine geplante Teilnahme an der UN-Vollversammlung kommende Woche in New York, die er in der Vergangenheit wiederholt für verbale Angriffe gegen Israels Erzfeind Iran genutzt hatte, sagte er nach offiziellen Angaben wegen der schwierigen Lage ab.

Nach Medienberichten kommt das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste auf 56 Mandate. Der rechtsreligiöse Block mit Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock unter Führung von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den streng religiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament. (Seite 4)

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