02. September 2019, 22:56 Uhr

Parteien analysieren Ergebnisse

02. September 2019, 22:56 Uhr
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Von DPA
Viele Fragezeichen am Tag nach den Landtagswahlen, nicht nur bei der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin (l.), steht zu Beginn der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus neben Michael Kretschmer, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident in Sachsen (2. v. l.), sowie Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg (r.), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto: dpa)

Berlin/Dresden/Potsdam (dpa). Union und SPD suchen nach Antworten auf die Rekordergebnisse der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Führende Politiker der schwarz-roten Koalition sehen das Bündnis im Bund bei wichtigen und umstrittenen Themen wie dem Klimaschutz oder der Grundrente in der Bringschuld. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schließen Union und SPD weiter aus. Die beiden ostdeutschen Länder steuern auf ein Dreierbündnis zu. Union und SPD hatten starke Verluste erlitten. Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag zwar wieder stärkste Kraft geworden, die SPD behauptete sich in Brandenburg. In beiden Ländern landete die AfD aber auf Platz zwei. In Sachsen konnte sie ihr Ergebnis auf 27,5 Prozent fast verdreifachen, in Brandenburg auf 23,5 Prozent nahezu verdoppeln.

In Sachsen, wo die CDU zuletzt mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine sogenannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte aber deutlich, dass er mit einer längeren Phase der Regierungsbildung rechnet.

In Brandenburg reicht es nicht länger für Rot-Rot, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte knapp in einem rot-grün-roten Bündnis weiterregieren. Rechnerisch möglich wäre auch eine Konstellation aus SPD, CDU und Freien Wählern oder aus SPD, CDU und Grünen. Woidke sagte gestern, er wolle zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen.

In den Parteien der großen Koalition in Berlin wird der Ruf lauter, zu klaren Ergebnissen bei Streitthemen wie Klimaschutz und Grundrente zu kommen, um Wähler von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen. »Von gestern lernen wir, dass es nicht reicht, die Wahlergebnisse der AfD zu beklagen, sondern wir müssen jetzt liefern«, sagte die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie kategorisch aus. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es gehe darum, dass nach den Landtagswahlen nichts schöngeredet werde. Stattdessen müsse man anpacken. Sie kündigte an, die Erneuerung der CDU voranzutreiben. Mit Blick auf die AfD betonte Kramp-Karrenbauer, die CDU kämpfe um jeden Wähler, egal, ob dieser der CDU seine Stimme gegeben habe oder nicht. Man halte aber den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD. Die Grünen pochen auf einen Politikwechsel. Parteichefin Annalena Baerbock sagte, die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg hätten 30 Jahre lang komplett durchregiert. Und viele Menschen dort seien genervt von ausbleibenden Veränderungen. Nach dem Absturz der Linken in beiden Ländern warnte die Vorsitzende Katja Kipping vor internem Streit. Die FDP erklärte sich das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit wahltaktischen Entscheidungen der Wähler. Ihr Chef Christian Lindner lehnte einen politischen Kurswechsel ab. Nach dem neuerlichen Scheitern der sächsischen FDP bei der Wahl kündigte jedoch der gesamte sächsische Parteivorstand der Liberalen gestern seinen Rücktritt an. Parteichef Holger Zastrow ziehe sich damit zurück. (Seiten 4 + 5)



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