02. Januar 2020, 22:45 Uhr

Parlament erlaubt Militärintervention

02. Januar 2020, 22:45 Uhr

Ankara (dpa). Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention im Bürgerkriegsland Libyen gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt am Donnerstag für ein Jahr das Mandat, Soldaten nach Libyen zu schicken. Er will damit die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar.

Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer. 325 Abgeordnete stimmten in Ankara für eine Entsendung von Truppen, 184 dagegen.

Eine Zustimmung war erwartet worden, da Erdogans Regierungsallianz im Parlament eine Mehrheit hat. Ein Großteil der Opposition kritisierte das Vorhaben dagegen scharf. Der stellvertretende Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, nannte das Vorhaben unsinnig und gefährlich.

Ägypten, ein Unterstützer Haftars, verurteilte die Entscheidung »aufs Schärfste«. Die Türkei verstoße damit unter anderem gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo. Aus Russland kam ebenso Kritik. Die Entscheidung sei alarmierend, sagte Außenpolitiker Leonid Sluzki der Agentur Interfax. Dies könnte die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Russland habe sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, sagte der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament. Eine militärische Intervention aus dem Ausland »ist nicht die beste Lösung«.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land.

Internationale Mächte verstrickt

Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, General Haftar von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Zudem gibt es Vorwürfe gegen Frankreich, Haftar zu unterstützen.

Wie in Syrien unterstützen damit die Türkei und Russland unterschiedliche Parteien. Mit US-Präsident Donald Trump besprach Erdogan die Situation am Donnerstag am Telefon. Das türkische Kommunikationsministerium teilte mit, die beiden hätten sich auch darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken.

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