19. September 2017, 23:39 Uhr

Noch Bewegung möglich

19. September 2017, 23:39 Uhr

Berlin (dpa). Im Endspurt bis zur Bundestagswahl halten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) noch Bewegung für möglich – ungeachtet des Umfragevorsprungs der Union. Merkel betonte im RTL-Sommerinterview (Dienstag): »Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist.« Koalitionspräferenzen ließ sie weiterhin nicht erkennen. »Die CDU hat keine einzige Stimme zu verschenken, und ich spreche mal für die CSU gleich mit.« Schulz kündigte noch harte Auseinandersetzungen mit der Union bis zur Wahl an: »Ihr könnt euch warm anziehen!«, sagte der SPD-Chef in Mannheim. In der ARD-Sendung »Wahlarena« hatte Schulz am Montag unter anderem versprochen, im Fall eines Wahlsieges in den ersten 100 Regierungstagen einen Kurswechsel in der Pflege einzuleiten.

Merkel kritisierte die SPD erneut für das Offenhalten einer Koalition mit der Linkspartei. In Umfragen kämen SPD, Linke und Grüne derzeit allerdings auf keine Mehrheit. Für die Union schloss Merkel abermals eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD aus. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) riet unzufriedenen Bürgern, lieber auf eine Stimme bei der Wahl zu verzichten, als AfD zu wählen. »Aber selbstverständlich«, antwortete er in einem Video-Interview der »Bild«-Zeitung (Dienstag) auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die Äußerungen. »Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler«, sagte er der »Bild«-Zeitung (Mittwoch). AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte: »Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf.« FDP-Chef Christian Lindner attackierte die AfD als populistische Provokationsmaschine, die sich nicht für die Arbeit an Konzepten und Gesetzestexten interessiere. AfD-Chefin Frauke Petry warf der FDP vor, Unzufriedene mit ungedeckten Schecks zu ködern. Der Trendwendeplan sei eine »professionell vermarktete Luftnummer«. (Seiten 4+5)

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