06. Juli 2020, 23:17 Uhr

Neustart für Pflegereform

06. Juli 2020, 23:17 Uhr

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Herbst die Debatte über eine Pflegereform neu starten. Dann wisse man, wie genau die Corona-Pandemie sich auf die Sozialkassen auswirke, sagte ein Sprecher des CDU-Politikers am Montag in Berlin.

Die Diskussion um die Pflegefinanzierung, die Spahn schon im vergangenen Jahr angekündigt habe, habe man wegen der Corona-Pandemie verschieben müssen. Ausgehend von den Erkenntnissen darüber, was die Pandemie für die Sozialkassen genau bedeute, werde man ab Herbst über eine Pflegereform diskutieren.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hatte dem Nachrichtenportal »ThePioneer« gesagt, dass die Leistungen der Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr an die Preisentwicklung angepasst werden und somit steigen sollten.

Die Bundesregierung ist gesetzlich ohnehin verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Zuletzt waren die Leistungen Anfang 2017 angepasst worden. Zudem sagte Rüddel, dass eine Erhöhung des Beitragssatzes gleich zum Start der Pflegereform vermieden werden solle. Er sprach sich dafür aus, die Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten.

Auch solche Fragen würden »ab Herbst« diskutiert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Spahn wollte eigentlich im ersten Halbjahr 2020 Vorschläge zur künftigen Finanzierung vorlegen. Doch dann kam die Corona-Pandemie dazwischen. Der Minister hatte zuletzt mehrmals höhere Bundeszuschüsse für die Sozialkassen wegen der Mehrausgaben in der Corona-Krise in Aussicht gestellt.

Die Krise habe »beispiellos die Baustellen in der Pflege aufgezeigt«, sagte Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). »Wer jetzt die Pflegeversicherung zukunftsfest machen will, muss alle medizinisch gebotenen Pflegeleistungen auskömmlich finanzieren, aber auch die Investitionskosten in die Infrastruktur übernehmen und die Renditen gesetzlich deckeln.« dpa

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