02. Juli 2020, 22:21 Uhr

Neuschulden von 218 Milliarden Euro

02. Juli 2020, 22:21 Uhr

Berlin - Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Hilfen für Kommunen: Der Bund darf neue Milliardenkredite aufnehmen, um das Konjunkturpaket in der Corona-Krise zu finanzieren. Der Bundestag verabschiedete gestern den zweiten Nachtragshaushalt für 2020. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft ankurbeln sollen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. Die Schuldenquote steigt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt. Der Bundestag beschloss auch, dass der Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden soll.

Für die vom Bundestag beschlossene Millionenförderung des Verlagswesens in Deutschland muss noch ein konkretes Konzept erarbeitet werden. dpa

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