26. Dezember 2019, 23:01 Uhr

Neuer Streit ums Tempolimit

26. Dezember 2019, 23:01 Uhr
Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt allerdings eine Abfuhr: FOTO: DPA

Berlin (dpa). In der großen Koalition zeichnet sich neuer Streit über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ab. »Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer«, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. »Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.« Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. »Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.«

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor einer neuen Debatte in der großen Koalition über ein Tempolimit gewarnt. »Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt«, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempobeschränkungen. Die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen.

Sein Ministerium schaltete sich auf Twitter mit einem Scheuer-Zitat ein, wonach der Verkehr in Deutschland »bestmöglich fließen« solle. Bei Lesern löste das reichlich Spott aus - denn das beigefügte Foto zeigte die Autobahnausfahrt im schweizerischen Thalwil. Auf Schweizer Autobahnen gilt indes ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Kritik an Blockadehaltung

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner appellierte an die CSU und Scheuer, »ihre bockige Blockadehaltung« aufzugeben. Der frühere Parteivize sagte, dies wäre ein »kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz«. Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. »Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit.«

Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Scheuer hatte betont: »Der Bundestag hat vor ein paar Wochen abgestimmt und ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.« Er fügte hinzu: »Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.« Damit könne man den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern. »Es ist ein Unterschied, ob nachts die Strecke frei ist oder man am Freitagnachmittag kurz vor Weihnachten auf einem hoch belasteten Abschnitt fährt.«

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), wandte sich ebenfalls gegen ein Tempolimit. »Ich sehe weder den fachlichen noch den politischen Sinn dieser Debatte«, sagte er. »Deshalb ist das generelle Tempolimit mit CDU und CSU auch nicht zu machen.« Unterstützung bekam Scheuer von FDP-Chef Christian Lindner. »Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen«, sagte er der dpa. »Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden.« Dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordere, würden schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt. » Seite 4

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