27. Dezember 2019, 23:11 Uhr

Neuer Höchststand

27. Dezember 2019, 23:11 Uhr
AFP

Berlin (AFP/dpa). Die Bundesregierung hat bereits vor Ablauf des Jahres 2019 Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt. Wie aus einer am Freitag bekannt gewordenen Regierungsantwort auf eine Linke-Anfrage hervorgeht, lag das Volumen der genehmigten Exporte Mitte Dezember bei rund 7,95 Milliarden Euro. Der bisherige Rekordwert für ein gesamtes Jahr war mit 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015 erreicht worden.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte, besorgniserregend sei insbesondere der Anstieg von Rüstungsexporten in Krisenländer. »Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert«, so Dagdelen. »Wir brauchen jetzt endlich klare gesetzliche Verbote von Waffenexporten.«

Auch in der SPD dürfte der Rüstungsexport-Rekord nicht gut ankommen. Die neue Parteiführung will in der Außen- und Verteidigungspolitik Akzente setzen - mit militärischer Zurückhaltung. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten hat erst kurz vor Weihnachten ein Positionspapier beschlossen, das eine weitere drastische Einschränkung der Rüstungsexporte bedeuten würde.

Der Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, wurden bis Mitte Dezember Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro an Drittländer genehmigt, im Wert von 3,1 Milliarden Euro an EU-Länder und im Wert von 1,3 Milliarden Euro an NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. In den Jahren nach dem Rekordjahr 2015 war das Volumen der Rüstungsexporte kontinuierlich zurückgegangen bis auf 4,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Dagdelen warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, sie hätten »die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten«.

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