Politik

Neuer Druck im Brexit-Streit

London/Brüssel - Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach dem Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.
27. Februar 2020, 22:18 Uhr
DPA

London/Brüssel - Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach dem Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.

London und Brüssel haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Großbritannien war am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft ausgeschieden, unterliegt aber noch bis Jahresende EU-Regeln. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, die noch bis Ende Juni offensteht, lehnt der britische Premierminister Boris Johnson vehement ab.

Harte Position

In dem Verhandlungsmandat nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. »Alles, was wir wollen, ist die gegenseitige Anerkennung unserer hohen Standards und den gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten«, sagte Johnson kurz vor der Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag vor Journalisten.

Die EU befürchtet, dass Großbritannien seine Unternehmen von teuren Umwelt- und Sozialauflagen befreit, bei Bedarf mit Subventionen hilft und so den Wettbewerb verzerrt. Sie pocht darauf, dass die EU-Standards Referenzwerte bleiben.

Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt, Migration und Strafverfolgung klären. Brüssel hingegen peilt ein umfassendes Abkommen an, das möglichst alle diese Sachgebiete unter einen Hut bringt. Die Briten wollen damit offenbar den Spieß umdrehen und die EU in einzelnen Bereichen zu Zugeständnissen bewegen, bevor sie über andere Themen sprechen. Ähnlich hatte es Brüssel bei den Austrittsgesprächen gemacht. Ob das gelingen wird, ist fraglich.

Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei der Vorstellung seines Mandats gewarnt, Brüssel werde den Vertrag »nicht um jeden Preis schließen«. Am Donnerstag reagierte er nur knapp mit einer Nachricht auf Twitter. Die EU nehme das britische Verhandlungsmandat zu Kenntnis, twitterte er und fügte hinzu: »Wir wollen eine ehrgeizige und faire Partnerschaft mit Großbritannien in der Zukunft.« Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. dpa » Seite 4

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